Bad Dürkheim Eymaels Erfahrung ein Fundus für die FDP

Den ganzen Tag in Mainz, das war für Günter Eymael lange Zeit Berufsalltag. 15 Jahre lang war der Dürkheimer Staatssekretär, mit dem Ende der sozialliberalen Koalition schied er 2006 aus der Landesregierung aus. Just in den letzten Wochen hat ihn die Vergangenheit nochmal eingeholt: Der 64-Jährige war einer der Chefverhandler der FDP in den Gesprächen mit SPD und Grünen mit dem Ziel einer Ampelkoalition. Außer ihm waren auf FDP-Seite nur Ex-Justizminister Herbert Mertin und der frühere Fraktionsvize Jürgen Creutzmann an der rotgelben Mainzer Ära noch persönlich beteiligt gewesen. Auf diese Erfahrung hatte Landesvorsitzender Volker Wissing, selber noch ohne jegliche parlamentarische Praxis in Land und Bund, in diesen Verhandlungen nicht verzichten wollen. Allein seine 28 Jahre als FDP-Bezirksvorsitzender Pfalz („bundesweit Rekord“) weisen ihn als ausgefuchsten Routinier und gewieften Strategen aus. Vor allem jedoch ist er auf jenem politischen Terrain zu Hause, das die Liberalen neben der ihnen nahezu angestammten Justiz unter allen Umständen wieder in ihre Zuständigkeit zurückholen wollten: das Wirtschaftsressort. Verbunden hierzulande meist mit Verkehr, Weinbau und Landwirtschaft. Genau so lautete seinerzeit der Zuständigkeitszuschnitt des Staatssekretärs Eymael unter den Ministern Brüderle und Bauckhage, und genau so wurde das Gesamtressort am Donnerstag wieder im Koalitionspapier festgezurrt. Eymael hat die 153 Seiten starke Lose-Blatt-Sammlung des Rohentwurfs vom Vorabend unter dem Arm, als er gestern auf einen Kaffee in die Redaktion kommt. Da liegt das Grundsatzkonzept für die landespolitische Arbeit der nächsten fünf Jahre den Medien längst auch gedruckt und online vor. Und in allen Versionen ist unter „Verkehr“ das regional bedeutsamste Projekt in Eymaels Lebensregion ausdrücklich festgeschrieben: Neben der zweiten Rheinbrücke bei Wörth und dem durchgehend vierspurigen Ausbau der B 10 in der Südwestpfalz genießt die B 271 zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt allererste Priorität: „Sobald Baurecht besteht, wird gebaut.“ Sprich: Wird das Geld bewilligt. Zwar vom Bund, doch das Land hat bei der Projektauswahl ein gewisses Vorrecht. Und damit ist die Chance groß, dass wie im Fall Kirchheim zwischen Baurecht und Baubeginn nicht wieder Jahre unnütz verstreichen. Gerade in der Arbeitsgruppe Verkehr war Eymael federführend für die FDP, und das Ergebnis „kann sich sehen lassen“, denkt er. So sind im Papier die Mittel für Landesstraßen samt Brücken von 90 auf 120 Millionen Euro aufgestockt, auch für Umgehungen. „Erhalt vor Neubau gilt zwar noch, aber die Schlaglöcher werden verschwinden.“ Den zwölf Arbeitsgruppen zu einzelnen Sachthemen gehörten jeweils vier bis fünf Köpfe der drei mutmaßlichen Koalitionäre an (in der AG Haushalt übrigens auch die Dürkheimer FDP-Vorsitzende Petra Dick-Walther). Darüber gab es die große Verhandlungskommission mit acht Vertretern pro Partei. Eymael gehörte auch diesem Gremium an, in dem letztlich die Entscheidungen fielen. Mental und zeitlich ein immenser Aufwand für den Vor-Ruheständler, der sich im Juni von den letzten Parteiämtern trennen will. Die AGs tagten seit Ende März vier- bis fünfmal die Woche, die Führungsgruppe drei- bis viermal. Für den Seebacher bedeutete dies „nochmal anstrengende Arbeit“ für die Partei, und zwar ehrenamtlich, wie er betont. Wenigstens seien die Gespräche in der Regel locker und entspannt gelaufen, speziell mit den SPD-Kollegen, wie er sie mit Malu Dreyer, Roger Lewentz, Doris Ahnen oder Hendrik Hering ebenfalls noch aus sozialliberalen Zeiten kannte. Das macht Dinge einfacher, und Eymael lobt auch ausdrücklich Malu Dreyers Verhandlungs- und Integrationsfähigkeit, um die Dinge auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Für die Liberalen sei es von Anfang an wichtig gewesen, erinnert Eymael, am Ende die eigene Handschrift im Koalitionspapier wiederzufinden. Das ist aus seiner Sicht gegeben. „Es ist sicher nicht unsere Wunschkoalition, aber Politik ist auch kein Wunschkatalog.“ Zwischen 8 und 9 morgens in Mainz, selten vor Mitternacht daheim – er spüre die letzten Wochen in den Knochen, räumt Günter Eymael ein. Vielleicht waren es ja auch die zwei Stunden Tennis, die er sich gerade mal wieder gegönnt hatte. Zur Entspannung, aber auch gegen die zwei Kilo mehr, die es ihn gekostet hat, dass er für seine Partei noch so viel Gewicht hat ... Seine neuen Aufgabe als Seebacher Ortsvorsteher habe unter seinem Tagewerk nicht gelitten, versichert Eymael. Er habe einige Kleinigkeiten veranlasst und sogar eine Sitzung mit dem Festausschuss gehabt, es geht um neue Ideen zu Kerwe und Weihnachtssingen. Am 19. Mai steht dann die erste Arbeitssitzung des Ortsbeirats an. Langweilig wird Günter Eymael also auch in den nächsten Wochen kaum. (psp)