Bad Dürkheim Container-Standort: Stadtrat entscheidet öffentlich

Einer von zwei Container-Komplexen, in denen jeweils 36 Flüchtlinge untergebracht werden können, wird in Freinsheim aufgestellt. Der Stadtrat wird sich in seiner öffentlichen Sitzung morgen Abend auf einen genauen Standort festlegen (19 Uhr, VG-Rathaus). Der andere Container soll in Weisenheim am Sand aufgebaut werden, hier entscheidet der Rat morgen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

Wie am 29. Oktober berichtet, hat der Verbandsgemeinderat einer Anschaffung von Containern für insgesamt 60 Flüchtlinge zugestimmt, weil absehbar ist, dass der Immobilienmarkt dem weiteren Zustrom nicht gewachsen ist. Insbesondere im neuen Jahr sind die Kapazitäten ausgeschöpft. Die Container kosten nach Angaben von Bauamtsleiter Thomas Bayer mehr als eine Million Euro. Wie sich die Kreisverwaltung bei der Anschaffung beteiligt, darüber soll laut Bayer in den nächsten Tagen gesprochen werden. Rund 100 Flüchtlinge sind nach Angaben des Ersten VG-Beigeordneten Jürgen Oberholz (FWG) in der Verbandsgemeinde derzeit untergebracht, weitere 150 werden im nächsten Jahr erwartet. Statt einer Container-Siedlung für 60 Leute sollen nun zwei kleinere Einheiten für jeweils rund 30 Flüchtlinge aufgebaut werden, erläuterte Oberholz, der in den Containern keine Dauerlösung sieht: „Wir sind insbesondere aufgefordert, mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Doch bis solche Pläne umgesetzt sind, brauchen wir zumindest Notunterkünfte.“ In Freinsheim hätten drei Standorte zur Debatte gestanden. Zwei Flächen befinden sich im Gewerbegebiet, der andere Standort ist der Bolzplatz in den Schlosswiesen südlich des Seniorenheims. Laut Oberholz, der zugleich Stadtbürgermeister von Freinsheim ist, zeichnet sich innerhalb des Rats wegen der besseren Integrationsmöglichkeit der Flüchtlinge eine Mehrheit für das Schlosswiesen-Areal ab, das rund 1800 Quadratmeter groß ist. Das städtische Gelände werde der Verbandsgemeinde zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung voraussichtlich verpachtet. Oberholz plädierte gegenüber der RHEINPFALZ dafür, offen mit der Entscheidungsfindung umzugehen und die Bevölkerung nicht im Unklaren zu lassen. „Deshalb diskutieren wir darüber auch im öffentlichen Teil der Sitzung“, so Oberholz. Auch auf der Tagesordnung ist eine „Freinsheimer Erklärung“, in der die Freinsheimer Ratsfraktionen zur Flüchtlingsthematik Stellung beziehen wollen. Der Text lag der Verwaltung bis gestern noch nicht vor. Außerdem wird es im Stadtrat um die Erschließung des Gewerbegebiets Riedweg gehen. Das Ingenieurbüro Neumüller soll in der Sitzung den derzeitigen Stand der Planung vorstellen. (led)