Rheinland-Pfalz „Schmeißen Sie Herrn Lohr hochkant aus der Fraktion“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, hat AfD-Fraktionschef Uwe Junge im Landtag aufgefordert, die Fraktionsmitglieder Damian Lohr und Joachim Paul auszuschließen.

«MAINZ.»Beide stünden Organisationen nahe, die die „Ein-Prozent“-Kampagne der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung unterstützten, sagte Schellhammer gestern in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Wie berichtet, hat die AfD-Fraktion am Dienstag den Abgeordneten Jens Ahnemüller wegen Kontakten zu rechtsextremen Kreisen ausgeschlossen. Lohr, der zugleich Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“ ist, bewege sich im Dunstkreis“ der Neuen Rechten, sagte Schellhammer: „Schmeißen Sie Herrn Lohr hochkant aus der Fraktion.“ Michael Hüttner (SPD) sprach von der AfD als „Wolf im Schafspelz“: „Ich persönlich betrachte die AfD bereits als rechtsextrem. Als extremistisch werden „Verhaltensweisen beschrieben, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“, zitierte Innenminister Roger Lewentz (SPD) das Verfassungsschutzgesetz. Es gebe Hinweise auf die Nähe einzelner AfD-Funktionäre im Land zu Rechtsextremisten. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung als Partei durch den Verfassungsschutz liegen nach Lewentz’ Worten nicht vor. „Noch reden wir von Puzzle-Teilen: Mehren sie sich, entsteht ein Bild.“ Alexander Licht (CDU) wies auf die Gefahren des „intellektuellen Rechtsextremismus“ hin, dem die AfD eine Plattform biete. Der Staat dürfe weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein, sagte er. AfD-Chef Junge bezeichnete die Vorwürfe als eine „armselige Propagandataktik“. Die AfD sei eine bürgerlich-konservative Partei auf dem Boden des Grundgesetzes. Den Grünen warf er eine Nähe zum Linksextremismus vor.