Rheinland-Pfalz Rechnungshof fordert Rechnung

Im Bildungsausschuss des Landtages wird heute der umstrittene Entwurf für das neue Kindertagesstättengesetz beraten, zu dem der Landesrechnungshof in Speyer gestern eine Stellungnahme vorgelegt hat. Rechnungshofpräsident Jörg Berres kritisiert, dass die Landesregierung zwar pauschal von bis zu 3000 zusätzlichen Stellen für pädagogische Fachkräfte spricht, aber keine Berechnungen vorgelegt, wie diese Zahl zustande kommt.

«Speyer/Mainz».Laut Berres wäre es wichtig, den Parlamentariern derartige Berechnungen für die Beratung des Gesetzentwurfs zur Verfügung zu stellen – auch wenn die Ergebnisse mit Unsicherheiten behaftet wären. So könne nicht sicher vorhergesagt werden, in welchem Umfang Betreuungszeiten geplant und in Anspruch genommen würden. In dem siebenseitigen Schreiben führen die Rechnungsprüfer aus Speyer außerdem an, die Kommunen würden durch das Landesgesetz mehrfach belastet. Zum einen, indem sie das zusätzliche Personal anteilmäßig mitfinanzieren müssten. Bei den vom Land angenommenen 3000 Stellen wären dies 70 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen. Außerdem würde ein Teil der von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) versprochenen zusätzlichen 81 Millionen Euro aus der Landeskasse in Wirklichkeit aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen. Das Geld stehe den Kommunen damit nicht mehr für andere Ausgaben zur Verfügung. Dies wäre mit dem Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ nicht vereinbar. Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, sprach gestern nach der Veröffentlichung der Stellungnahme des Rechnungshofs von einem „Schwindel der Landesregierung“ und forderte, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. Bildungsministerin Hubig dagegen wies die Kritik der Rechnungsprüfer zurück. „Die 81 Millionen Euro, die das Land zusätzlich pro Jahr für die Personalausstattung der Kitas zur Verfügung stellt, werden nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich, sondern aus dem allgemeinen Teil des Landeshaushalts zusätzlich finanziert.“ Auf die Forderung, die Berechnungen offen zu legen, ging das Ministerium nicht ein. Bereits in der vergangenen Woche haben sich Hubig und die CDU-Opposition gegenseitig vorgeworfen, mit falschen beziehungsweise geschönten Zahlen zu arbeiten. In der Südpfalz sind aus Unzufriedenheit mit dem Gesetzentwurf Protestaktionen bis hin zu kurzzeitigen Schließungen von Kindertagesstätten angekündigt. Das neue Gesetz soll Kindern eine Betreuungszeit von sieben Stunden am Stück garantieren, mit einem warmen Mittagessen inklusive. Die Mahlzeit soll in der Regel von den Eltern bezahlt werden. Das ist bisher schon bei Ganztagskindern üblich. Das Gesetz sieht ferner vor, dass Zweijährige auch dann beitragsfrei sind, wenn sie eine Krippe statt einer Kindertagesstätte besuchen. Diese Ziele sind politisch nicht umstritten, allerdings kritisieren Kommunen und die CDU-Opposition im Landtag, die Finanzierung durch das Land reiche dafür nicht aus. Kommentar