Rheinland-Pfalz Lewentz: Keine Clan-Kriminalität in Rheinland-Pfalz

„Es gibt keine Erkenntnisse der Polizei, die auf organisierte Strukturen von Clan-Kriminalität in Rheinland-Pfalz hinweisen“, versichert der Innenminister.

Die CDU-Landtagsopposition in Mainz hatte im Juli gewarnt, Rheinland-Pfalz könnte zu einem Rückzugsort krimineller Clans oder der Mafia werden. Neben der Polizei müsse daher auch der Verfassungsschutz für die Bekämpfung der Clan- und der organisierten Kriminalität zuständig werden. Lewentz bekräftigte mit Blick auf kriminelle Familienverbände: „Um möglichst früh zu erkennen, ob sich solche Strukturen aufbauen, wird derzeit ein aktuelles landesweites Lagebild erstellt.“ Damit werde sichergestellt, dass rechtzeitig und konsequent von der Polizei gehandelt werden könne, sollte es notwendig werden. Zum Thema Verfassungsschutz hieß es beim Ministerium: „Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Polizei.“ CDU-Vizefraktionschef Matthias Lammert betonte dagegen, „dass die Beobachtung und Aufklärung von Organisierter Kriminalität durch den Verfassungsschutz rechtlich durchaus möglich ist“. In Hessen und Bayern überwache diese Behörde bereits die Organisierte Kriminalität. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will laut Lammert Änderungen zum Landesverfassungsschutzgesetz ins Parlament in Mainz einbringen, um für den Verfassungsschutz die nötige Rechtsgrundlage zu schaffen.

CDU fordert System für anonyme Hinweise

Beim geplanten LKA-Lagebild werde die CDU-Fraktion prüfen, welche Konsequenzen gezogen werden müssten. Zudem forderte Lammert ein „anonymes Hinweisgebersystem“ bei der Polizei. Auch aus dem „inneren Kreis“ von Clan-Kriminalität heraus könnten so ohne Nennung des eigenen Namens über ein Internetportal ohne Angst vor Repressalien Tipps für Ermittlungen gegeben werden. Bundesweit zeigt der verstärkte Kampf gegen Clan-Kriminalität Experten zufolge Wirkung. „Einige Ruhrgebietsstädte zum Beispiel beobachten, dass die Maßnahmen mehr Sicherheit erzeugt haben“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler. „Wir bekommen auch mehr Erkenntnisse.“ Die lange wohl unterschätzte Kriminalität von Clans meist arabischer oder kurdischer Herkunft zeigt sich vor allem im Ruhrgebiet, in Berlin, Bremen und Niedersachsen. Die vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) postulierte Strategie der „1000 Nadelstiche“ der Ermittler ist laut Dienstbühl die Antwort auf den „Eroberungsgedanken“ der Clans. Dieser „ist vor allem durch Gewalt und Grenzüberschreitungen geprägt“.