Rheinland-Pfalz Kopfschütteln über Klaus Meiser

«SAARBRÜCKEN.» Es dürfte ein einzigartiger Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte sein: Der Präsident des Landtages des Saarlandes, Klaus Meiser (CDU), hat versucht, sich gegen die von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragte Aufhebung seiner Immunität zu wehren. Doch er scheiterte mit diesem Vorstoß. Die Strafermittler gehen seit gestern Nachmittag dem Verdacht der Untreue und Vorteilsgewährung gegen Meiser nach.

Wie am Donnerstag berichtet, will die Staatsanwaltschaft überprüfen, ob Meiser (63) als Präsident des Landessportverbands für das Saarland (LSVS) gegen Strafgesetze verstoßen hat. Es geht um den Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Bouillon und 200 Gäste, an der Spitze Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatten im November in der Mensa der Landessportschule des LSVS gefeiert. Das achtköpfige LSVS-Präsidium hatte per Beschluss Bouillon angeboten, die Getränke-Rechnung und weitere Kosten zu übernehmen, Bouillon lehnte ab und hat nach eigenen Angaben insgesamt 6500 Euro aus eigener Tasche gezahlt. Davon, dass der Empfang laut einer Kostenaufstellung angeblich tatsächlich 13.200 Euro kostete, habe er nichts gewusst, erklärte Bouillon gestern. Es sei bereit, den Differenzbetrag „direkt zu begleichen, auch wenn im Vorfeld ein anderer Kostenrahmen besprochen war“. Weil Bouillon auch Sportminister des Saarlandes ist und die Rechtsaufsicht über den in eine Finanzaffäre um zu viel ausgegebene Millionen verstrickten Landessportverband führt, geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Vorteilsgewährung durch die acht LSVS-Präsidiumsmitglieder, an erster Stelle Klaus Meiser, und der Untreue nach. Die Staatsanwaltschaft informierte am Mittwoch den Landtag über die Absicht, gegen ihn zu ermitteln. Der Rechtsausschuss erhob keinen Einwand. Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) verwarf den Widerspruch Meisers als gegenstandslos. Damit wurde die Abgeordneten-Immunität Meisers gestern aufgehoben. Meiser, der von 2009 bis 2015 Fraktionsvorsitzender der CDU war, hatte versucht, sich dagegen zu wehren. Sein Anwalt zweifelte die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen an und sieht Meisers Rechte verletzt. Auf eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes verzichtete er gestern allerdings. Dieser hatte zuvor signalisiert, sich mit der Sache nicht befassen zu wollen. Selbst in der Landes-CDU ruft Klaus Meisers Verhalten Kopfschütteln hervor. Die Junge Union Saar forderte ihn gestern auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen, also zurückzutreten. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Markus Uhl bereits die Erwartung formuliert, Meiser möge sich der Verantwortung seines Amtes als Landtagspräsident bewusst sein – wohl eine indirekte Aufforderung zum Rücktritt.