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Südwest

Kommentar: Ein Politikum

Von Karin Dauscher

Die Debatte über die Bluttat in Kandel ist in der Bundespolitik angekommen. In Rheinland-Pfalz herrscht dagegen eine weitgehende Sprachlosigkeit.

Die Tötung der 15-Jährigen durch einen tatverdächtigen minderjährigen afghanischen Flüchtling in Kandel findet bundesweit bei Vertretern aller Parteien ein großes politisches Echo. Der Fall könnte die Flüchtlingspolitik verändern, nicht nur in der Frage zur Altersfeststellung und zur Abschiebepraxis.

 

In Rheinland-Pfalz wiederholt sich bei der Aufarbeitung der Vorgeschichte der Bluttat dagegen gerade, was schon in anderen Fällen unrühmlich geschehen ist: Ein Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung zwischen Sicherheitskräften und Jugendhilfe. So war es im Fall des damals 12-jährigen Bombenbastlers aus Ludwigshafen, der kurze Zeit von einem möglichen Salafisten betreut wurde. Als der Abschiebehäftling Hicham B. im Sommer 2016 entflohen ist, stritten Land und Kommune über die Verantwortung für die Bewachung.

 

So wichtig es ist, die behördlichen Abläufe im Vorfeld der Kandeler Tat aufzuklären, so notwendig wäre es, politisch Haltung zu zeigen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Integrations- und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) haben lediglich bekundet, die Ereignisse „im Fokus“ zu haben. Keine Verteidigung, keine Erklärung der eigenen Flüchtlingspolitik. Kein Ton darüber in der Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Politisches Schweigen auch bei Oppositionschefin Julia Klöckner. Die rheinland-pfälzischen Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne überlassen das politische Feld der Bundespolitik – und der Landes-AfD, die es eifrig bespielt. So werden sie ihrem eigenen politischen Anspruch nicht gerecht.

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