Rheinland-Pfalz Grüne setzen auf SPD ohne Ballast

Die grünen Koalitionspartner der SPD fühlten sich zuletzt sehr unwohl in ihrer Haut. In der Bewertung der Nürburgring-Fehler waren sie meilenweit entfernt von der SPD, wollten sich aber nicht distanzieren. Die CDU bohrte ständig mit dem Finger in der Wunde. Hinzu kommt eine grüne Basisgruppe von rund 50 Personen, die den Kuschelkurs mit der SPD lautstark beklagt. „Es ist ein Stück Ballast aus der Zeit der SPD-Alleinregierung abgefallen“, bewertete Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler gestern die Regierungsumbildung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ansonsten verlor er sich in typischen Politiker-Floskeln mit wenig Aussagekraft. „Wir arbeiten sehr erfolgreich in dieser Regierung“, war gestern so ein Satz, den er in fünf Minuten gefühlte 50 Mal wiederholte, auch als Antwort auf die Frage nach den innerparteilichen Rebellen um den früheren Landesvorstandssprecher Manfred Seibel aus Hauenstein und den Ex-Abgeordneten Dietmar Rieth aus Neuwied.Mit dieser Taktik vermied Köbler klare Positionen und hielt sich Optionen offen. Wer weiß, ob die Regierungskrise vorüber ist? Die CDU macht den Grünen auf vielfältige Weise Avancen, der ebenfalls zu den Basis-Rebellen zählende Karl Wilhelm Koch aus der Eifel hat vor laufender SWR-Kamera Überlegungen zu Schwarz-Grün angestellt. Der grüne Landesparteitag Ende November könnte sehr munter werden. Zumal die stellvertretende Regierungschefin und voraussichtliche Spitzenkandidatin für den nächsten Wahlkampf, Eveline Lemke, gestern weit weniger diplomatisch zurückhaltend auftrat als Köbler. An der Seite von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und deren neuen SPD-Ministerinnen und dem Minister machte sie keinen Hehl daraus, wie unbedeutend für sie die innerparteilichen Rebellen sind. Auf die Frage, ob die Grünen Dreyer zu einer Regierungsumbildung gedrängt hätten, weil es in der Partei rumort, sagte Lemke: „Wir sind eine kommunikations- und diskussionsfreudige Partei. Aber wenn es dazu käme, dass wir gleich das Kabinett umbilden, wenn 50 Leute diskutieren, dann wäre etwas falsch gelaufen.“ Gleichwohl sagte sie, die Entscheidung zur Kabinettsumbildung sei eine rot-grüne gewesen. Die Koalition stehe fest auf beiden Beinen.   Nur einmal war ihr bei dem Auftritt neben Dreyer ein Unbehagen anzumerken. Dreyer hatte Lemke an die Hand genommen, als ihr selbst die Frage gestellt wurde, ob sie mit der Kabinettsumbildung den grünen Koalitionspartner habe besänftigen wollen. Lemke an der Hand haltend, sagte Dreyer, der grüne Koalitionspartner habe nicht besänftigt werden müssen. Öffentliche Gesten sind manchmal unerbittlich. Mehr Macht konnte Dreyer kaum demonstrieren.  Dass die neuen Ministerinnen und der eine neue Minister der SPD in nächster Zeit die Aufmerksamkeit mehr auf sich ziehen werden, könnte sowohl das Personal als auch die Themen der Grünen in den Hintergrund drängen. Zumal die größte Aufgabe, die sich die rot-grüne Koalition 2011 vorgenommen hat, nicht wirklich rund läuft: die Energiewende. Die Windkraftdiskussion fällt den Grünen immer wieder vor die Füße, die Energieagentur mit ihren anhaltenden Startschwierigkeiten und den personellen Problemen ist ebenfalls kein Aushängeschild. Leichter wird es für die Grünen nun kaum.