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Samstag, 02. Dezember 2017 Drucken

Südwest

Der Hürdenlauf des Ex-Staatssekretärs

Die Versammlung der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) soll am Montag den SPD-Politiker Marc Jan Eumann zum neuen Direktor küren, der sich – gemessen an seinen eigenen Ansprüchen – eigentlich gar nicht hätte bewerben dürfen. Kurz vor dem Wahlgang regt sich Widerstand: Vertreter von CDU und AfD fordern eine Verschiebung der Entscheidung.

Von Rolf Schlicher

Favorit der Findungskommission für den Direktor-Posten der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt: Marc Jan Eumann (SPD), früher Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen.

Favorit der Findungskommission für den Direktor-Posten der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt: Marc Jan Eumann (SPD), früher Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen. ( Foto: Picture Alliance)

Sollte von der LMK zunächst abgewiesen werden: Mitbewerber Markus Kompa, Medienrechts-Anwalt und gebürtiger Pfälzer.

Sollte von der LMK zunächst abgewiesen werden: Mitbewerber Markus Kompa, Medienrechts-Anwalt und gebürtiger Pfälzer. ( Foto: Veiser/frei)

Eumann-Kritiker Jürgen Brautmeier.

Eumann-Kritiker Jürgen Brautmeier. ( Foto: dpa)

«Ludwigshafen/MAinz.» Bis zur Abwahl der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, also bis zum Mai dieses Jahres, war der SPD-Politiker Marc Jan Eumann (51) dort Staatssekretär für Europa und Medien – und damit maßgeblich zuständig für die Medienpolitik des Landes. Unter Federführung Eumanns war 2014 in Nordrhein-Westfalen das Landesmediengesetz geändert worden. Das Verfahren endete mit einem Paukenschlag. Denn kurz vor Verabschiedung des Gesetzes hatte die Regierungskoalition noch eine ganze Reihe von Änderungen aus dem Hut gezaubert und durchgeboxt. Eine der nachgeschobenen Neuerungen betraf die Qualifikation des Direktors der Düsseldorfer Medienanstalt – er musste jetzt Volljurist sein.

Damit wurde gewissermaßen per Gesetz festgelegt, dass der damals in Nordrhein-Westfalen amtierende Direktor, Jürgen Brautmeier, nach Ablauf seiner ersten Amtsperiode Ende 2016 nicht für eine zweite Periode kandidieren konnte. Denn Brautmeier ist promovierter Historiker und kein Jurist.

Für die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag war damals klar, dass dies eine „Lex Brautmeier“ war. Denn der in Fachkreisen angesehene Medienexperte war nicht nur CDU-Mitglied – wenn auch ohne Funktion und Parteiamt – , sondern auch ein unbequemer Direktor, der sich von der Politik nicht in die Arbeit seiner Medienanstalt hineinregieren lassen wollte. Als einer der Drahtzieher dieser handstreichartigen Trickserei im Gesetzgebungsverfahren galt Marc Jan Eumann.

Diese Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen gewinnen jetzt plötzlich in Rheinland-Pfalz neue Brisanz: Denn Eumann soll Direktor der in Ludwigshafen ansässigen rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt werden. Amtsinhaberin Renate Pepper (66), die bis 2011 SPD-Landtagsabgeordnete war, geht in Ruhestand. Die Stelle war nicht ausgeschrieben worden – wozu in Rheinland-Pfalz auch keine gesetzliche Verpflichtung besteht – , stattdessen hatte die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) im September eine sogenannte „Findungskommission“ eingesetzt. Diese war aber offenbar nicht selbst auf die Suche nach geeigneten Kandidaten gegangen, sondern hatte einfach abgewartet, ob sich jemand – mit dem Wohlwollen der SPD-geführten Mainzer Landesregierung im Rücken – meldet. So kam Marc Jan Eumann ins Spiel. Die Krux: Auch er ist kein Volljurist, sondern hat Politikwissenschaften, Geschichte und Völkerrecht studiert.

Formal ist daran zwar nichts auszusetzen, denn das rheinland-pfälzische Landesmediengesetz fordert keinen Volljuristen auf dieser gut dotierten Stelle. Ob Eumann aber mit dem Griff nach dem Direktorenposten bei der Ludwigshafener LMK seinen eigenen Ansprüchen genügt, die er in Nordrhein-Westfalen durchgedrückt hat, ist eine andere Frage. Er selbst gibt dazu derzeit keine Antwort: „Aus Respekt vor der Medienversammlung der LMK und des Verfahrens habe ich mich entschieden, mich im laufenden Verfahren nicht zu äußern.“ Für Jürgen Brautmeier zeigt die Eumann-Kandidatur jedoch in der Rückschau ganz klar, dass es damals in Nordrhein-Westfalen nicht um die Sache, sondern um „reine Machtpolitik“ gegangenen war: „Ich war zu unbequem und habe mich nicht lenken lassen.“ Für ihn hätten stets die Interessen der Medienanstalt im Vordergrund gestanden und nicht die Interessen der Politik. Eumann habe als Staatssekretär versucht, in die Arbeit der Medienanstalt einzugreifen, sagt der 63-jährige Brautmeier, der inzwischen eine Honorarprofessur an der Universität Düsseldorf hat.

Es gibt noch eine weitere Hürde, die unter der Regie von Eumann im nordrhein-westfälischen Landesmediengesetz aufgebaut wurde und an der er scheitern würde, hätte diese Regelung auch in Rheinland-Pfalz Gültigkeit: Im Nachbarland kann niemand Direktor der Medienanstalt werden, der innerhalb der vergangenen 18 Monaten Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung war – Eumann ist erst seit sechs Monaten seinen Posten als Staatssekretär in Düsseldorf los und hätte damit in seinem Heimatland die Abkühlphase für Politiker noch nicht durchlaufen. Ex-Medienanstalts-Direktor Jürgen Brautmeier: „Eumann hält sich jetzt an all die Dinge nicht, die er hier bei uns ins Mediengesetz hineingeschrieben hat.“

Dass die Versammlung der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt auf eine Ausschreibung des Direktors verzichtet hat, sieht Brautmeier ebenfalls äußerst kritisch: Dies werde zum Einfallstor für die Politik, die das in Rheinland-Pfalz auch immer genutzt habe. Die „Findungskommission“ unter Vorsitz des Diakoniepfarrers Albrecht Bähr, der auch Vorsitzender der LMK-Versammlung ist, schottet sich ab. Nicht einmal die Namen der Kommissionsmitglieder werden genannt; auch dass man Eumann als einzigen Kandidaten ausgedeutet hat, will Bähr nicht bestätigen.

In Bedrängnis könnte die Kommission jetzt bringen, dass mit dem Kölner Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Markus Kompa (45), plötzlich ein zweiter Bewerber Flagge gezeigt hat. Die Medienanstalt hatte zunächst versucht, Kompa abzuwimmeln. Ihm wurde ausgerichtet: „Die Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen; die Berücksichtigung weiterer Interessenten kann daher nicht mehr erfolgen.“

Doch inzwischen erscheint auch innerhalb der LMK fraglich, ob man bei einer Kandidatensuche, die keine Ausschreibung und Fristen kennt, unliebsame Mitbewerber Eumanns einfach so abwimmeln kann. Bähr räumt ein: „Wir haben kein klar geregeltes Verfahren.“ Vor der Sitzung der Versammlung werde die „Findungskommission“ sich noch einmal treffen, um zu beraten, wie man mit Kompas Bewerbung umgeht, sagt Bähr.

Unterdessen sind auch Vertreter der Oppositionsfraktionen im Mainzer Landtag hellhörig geworden. Als erste verlangte die AfD diese Woche eine Verschiebung der Wahl: Wenn im rot regierten Rheinland-Pfalz ein kürzlich aus seinem Amt geschiedener Genosse rein zufällig der einzige geeignete Kandidat für den einflussreichen und hoch dotierten Posten des LMK-Direktors sein soll, „dann wird dies völlig zu Recht“ kritisch hinterfragt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch, selbst Mitglied der LMK-Versammlung, forderte als nächster, die für Montag geplante Wahl auszusetzen und stattdessen die Stelle auszuschreiben: Es gebe mittlerweile um das Besetzungsverfahren zu viele kritische und irritierende Fragen, die dem Ansehen der Medienanstalt schaden könnten.

Der Etat der Medienanstalt (42 Planstellen) hat ein Volumen von 8,2 Millionen Euro. Sie ist unter anderem für die Programmaufsicht und Lizenzierung privater Hörfunk- und TV-Sender zuständig. Gewählt wird der Direktor der Landesmedienanstalt von der Versammlung für sechs Jahre. Der Versammlung gehören 42 Vertreter gesellschaftlicher Gruppen an.

Pfalz-Ticker