Rheinland-Pfalz An Rhein und Saar: Landkreis setzt Stadt Oppenheim unter Druck

Angesichts steigender Verschuldung und der Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue erhöht die Verwaltung des Landkreises Mainz-Bingen den Druck auf die Stadt Oppenheim. „Die bisherigen Vorschläge reichen uns nicht aus, da muss noch nachgelegt werden“, sagte Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) gestern in Ingelheim. Die Kommunalaufsicht des Kreises erwarte eine deutlich verbesserte Haushaltssituation. Allein in den vergangenen fünf Jahren gab es laut Schäfer 58 Beanstandungen der Haushaltsführung von Oppenheim. Zwar müsse auch hochverschuldeten Kommunen wie Oppenheim mit einem Schuldenstand von 23,5 Millionen Euro noch die Luft zum Atmen gelassen werden. Aber „dass da was schief gelaufen ist, ist klar, und dass sich was ändern muss, ist auch klar.“ Jetzt wolle die Kommunalaufsicht dem Vertreter des erkrankten Stadtbürgermeisters Marcus Held (SPD), Helmut Krethe, zunächst die Chance zu wesentlichen Änderungen in der Haushaltsführung geben. . Eine mögliche länderübergreifende Bundesgartenschau 2031 im hessischen und rheinland-pfälzischen Teil des Welterbes Oberes Mittelrheintal hat eine weitere Hürde genommen. Das hessische Kabinett stimmte gestern zu, die Bewerbung zu unterstützen, wie das Umweltministerium in Wiesbaden mitteilte. Hessen will Fördergelder in Höhe von maximal 6,3 Millionen Euro bereitstellen. Zudem sollen die beteiligten Kommunen, die Städte Rüdesheim und Lorch sowie der Rheingau-Taunus-Kreis, bei der Vergabe anderer Fördermittel bevorzugt werden. Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal werde die Bewerbung in nächster Zeit bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einreichen. Die Schau soll sich zwischen Koblenz im Norden und Bingen sowie Rüdesheim im Süden erstrecken.