Pfalz Steiniger: Kindergeld für EU-Ausländer an Lebenshaltungskosten anpassen

Immer mehr Kinder, die im EU-Ausland leben, beziehen Kindergeld aus Deutschland. Im Juni 2018 waren es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 268.336. Das ist eine Steigerung um mehr als zehn Prozent im Vergleich zu Ende 2017. Vor diesem Hintergrund hat der Bad Dürkheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger am Donnerstag eine Änderung der bisherigen EU-Regelung gefordert. Steiniger sagte: „Dass EU-Ausländer einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, ist richtig. Wenn dies aber zur Folge hat, dass derartige Sozialleistungen Durchschnittsgehälter in den jeweiligen Ländern übersteigen, führt das zu krassen Verzerrungen.“

„Reform ist dringend geboten“

Der Bad Dürkheimer plädiert dafür, die Höhe der Zahlungen für im EU-Ausland lebende Kinder den jeweiligen Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen. Ferner erklärte Steiniger: „Eine Reform ist dringend geboten, zumal jüngst von Verantwortlichen in den Kommunen vermehrt von bandenmäßigem Betrug berichtet wurde.“ Eine Reform der bisherigen Regelungen ist von der Bundesregierung bereits mehrfach in Brüssel angemahnt worden.