Pfalz Pirmasenser Bürgermeister: Zuzugssperre für Flüchtlinge „hat gegriffen“

Der Pirmasenser Bürgermeister Markus Zwick (CDU) hat die Zuzugssperre für anerkannte Flüchtlinge in die Stadt in einer Presseerklärung vom Samstag als erfolgreich bewertet. Er spricht sich auch für eine Verlängerung des Bundesgesetzes aus, das die rechtliche Grundlage für die Erteilung einer Zuzugssperre durch die Bundesländer regelt. „Die von uns hart erkämpfte Durchsetzung des Zuzugstopps war der richtige Schritt, um die erfolgreiche Integrationsarbeit in unserer Stadt zu sichern“, teilte Zwick mit. Dieser sei dringend notwendig gewesen und bedeute eine Atempause für die Haupt- und Ehrenamtlichen. „Die Zuzugssperre hat gegriffen“, so Zwick weiter. Bis zum Erlass der vom Land Rheinland-Pfalz verfügten Sperre hätten monatlich bis zu 80 Zuzüge den Saldo ständig erhöht. Dieser dramatische Anstieg sei nun gestoppt. Seit Inkrafttreten des Erlasses Ende März habe es keinen „Zuzugsfall“ mehr gegeben.

„Probleme durch Strukturwandel“

„Die Probleme sind keineswegs gelöst, aber der Zuzugsstopp gibt uns die Möglichkeit, eine nachhaltige Integrationsarbeit überhaupt erst zu ermöglichen“, so der Bürgermeister. Er verweist auf die durch den Strukturwandel signifikant große Anzahl von Menschen mit Sozialbezug in Pirmasens, die ohnehin hohe soziale sowie finanzielle Anstrengungen der Stadt erforderten. Durch die Zuzugssperre sei es im letzten Moment gelungen, die massive Überbelastung der haupt- und ehrenamtlichen Akteure abzuwenden und gleichzeitig der Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegenzuwirken. Nach Angaben Zwicks spart die Stadt im laufenden Jahr auch rund 700 000 Euro ein.

1294 Asylsuchende werden betreut

Zum Stichtag 1. September 2018 werden laut Stadtverwaltung in Pirmasens insgesamt 1294 Asylsuchende (224) und anerkannte Asylbewerber (659) betreut, darunter 411 Kinder (unter 15 Jahren).
Pirmasens nehme weiterhin – unberührt von der Zuzugssperre – rund ein Prozent der nicht anerkannten Flüchtlinge auf, die dem Land Rheinland-Pfalz durch den sogenannten Königsteiner Schlüssel vom Bund zugewiesen werden. Deren Zahl stieg zwischen Juli und September 2018 um 15 auf aktuell 224 Personen an.



Nach einer Statistik des Jobcenters, das anerkannte Flüchtlinge betreut, laufen derzeit 20 Sprachkurse mit 148 Teilnehmern, gleichzeitig warten aber noch 114 Menschen auf einen Alphabetisierungs- und weitere 108 Zugezogene auf einen Integrationskurs. Im laufenden Jahr sollen noch sechs weitere Kurse mit 90 Teilnehmern starten.