Pfalz Ludwigshafen: Kritik an Beschlüssen zu Hochstraßen

Die Fraktion der Grünen und Piraten kritisiert die von der Stadtratsmehrheit gefassten Beschlüsse zu den Hochstraßen Nord und Süd. „Mit der Entscheidung, den Rückbau der Hochstraße Nord für mindestens zehn Jahre zu verschieben, geht die Stadt ein unkalkulierbares Risiko ein“, meint Fraktionsvorsitzender Raik Dreher. Außerdem sei es falsch, beim Abriss und Wiederaufbau der Hochstraße Süd auf demokratische Beteiligungs- und Einspruchsrechte aus freien Stücken zu verzichten. Es sei unklar, ob die Standsicherheit der Hochstraße Nord über zwei oder drei Jahre hinaus gewährleistet werden kann. Geplant sei „ein Wald von 200 Pfählen“, um ein besonders stark geschädigtes 400 Meter langes Teilstück abzustützen. „Ob dies gelingt, ist nicht sicher“, argumentiert Dreher. Es wäre sinnvoller, den Abriss der Hochstraße Nord zu beschleunigen und dabei wie geplant immer zwei Fahrspuren befahrbar zu halten. Nicht nachvollziehbar sei auch, beim Abriss und Wiederaufbau der Hochstraße Süd auf eine Beteiligung von Bürgern und Verbänden zu verzichten und der Verwaltung einen „Freibrief“ auszustellen, meint Jens Brückner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dadurch würden demokratische Rechte beschnitten und Varianten nicht geprüft, die zum Beispiel ein Teilstück eines an dieser Stelle möglichen Radschnellwegs berücksichtigt hätten. Alle Infos und eine Zusammenfassungen der bisherigen Berichterstattung gibt’s hier.