Pfalz Hochstraße Süd: Für Bundesverkehrsministerium ist die Finanzierung noch offen

Wie der Abriss und Neubau der einsturzgefährdeten Hochstraße Süd in Ludwigshafen finanziert werden soll, ist nach Darstellung des von Andreas Scheuer (CSU) geführten Bundesverkehrsministeriums (BMVI) noch offen. Die Aussagen aus Berlin stehen im Widerspruch zur denen der Mainzer Landesregierung. Auf Grundlage der Projektplanungen und einer belastbaren Kostenschätzung würden Gespräche zwischen Stadt, Land, dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesfinanzministerium über die konkrete Finanzierung zu führen sein, teilte die Pressestelle des BMVI am Freitag auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Die Daten müsse die Stadt Ludwigshafen vorlegen. „Die aktuellen Erkenntnisse, die eine sofortige Sperrung auch unterhalb der Pilzhochstraße erforderlich machten, erfordern nun ein sehr schnelles Handeln der Stadt Ludwigshafen als Baulastträger.“ Die Planungen seien notwendig, um Beschleunigungsmaßnahmen zu prüfen.

Frage nach Zusagen bleibt unbeantwortet

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Dienstag gesagt, die Finanzfragen seien „komplett geklärt“. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bestätigte auf Nachfrage, der Verteilschlüssel, also die prozentuale Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Stadt seien vereinbart. Die Pressestelle in Berlin ließ die konkrete Frage unbeantwortet, welche Zusagen das Bundesverkehrsministerium gemacht hat. Es heißt lediglich: „Das BMVI wird seinen Beitrag dazu leisten, eine tragfähige Finanzierung zu erreichen.“ In einer früheren Vereinbarung zum Abriss der Hochstraße Nord und deren Neubau als ebenerdige Straße hatte der Bund zugesagt, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen. Allerdings waren diese gedeckelt. Dieses Projekt liegt wegen der Hochstraße Süd auf Eis. Dem Ministerium sei die besondere Situation der Stadt Ludwigshafen bewusst, heißt es. Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) sagte am Freitag auf Anfrage, dass es eine grundsätzliche Förderzusage des Bundes gebe, bisher allerdings nur informell. Aus dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium wurde bestritten, dass es einen Widerspruch gebe. Eine formale Förderzusage könne es aus haushaltsrechtlichen Gründen erst geben, wenn eine Planung und eine Kostenschätzung vorliegen. Unsere ausführliche Berichterstattung zum Thema finden Sie hier.