Meinung Zwischenhoch: Zur Lage der SPD

Dass Arbeitsminister Heil in Sachen Grundrente beherzt Gas gegeben hat, scheint sich für die SPD auszuzahlen. Ohne Kompromiss geht es aber nicht.

Na also. Kaum betätigen sich die Sozialdemokraten in ihrem Metier, der Sozialpolitik, klappt’s auch wieder mit den Umfragen. Erstmals seit Monaten kommt – laut am Wochenende veröffentlichen Zahlen – der bundesweite Wähleranteil der SPD wieder in die Nähe der 20-Prozent-Marke. Entwickelt sich der Einzelwert, mehr ist es momentan nicht, zum Trend, dürfte die zuletzt von den ehemaligen SPD-Alphatieren Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel geäußerte Kritik an der Parteivorsitzenden Andrea Nahles fürs Erste verstummen. Eine SPD, die wieder Tritt findet, würde auch die große Koalition in Berlin stabilisieren. Deswegen fällt die Kritik aus der Union an dem Grundrentenplan von Arbeitsminister Hubertus Heil vergleichsweise dezent aus.

Probleme nicht gelöst

Beide Seiten müssen sich einigen, und beide Seiten werden sich einigen. Denn wer will schon etwas gegen das von Finanzminister Olaf Scholz angeführte Argument sagen: Es könne doch nicht sein, dass die Mehrheit der Bürger den Vorschlag gut findet, „und die Regierung setzt ihn dann nicht um“. Mit diesem Coup sind die Probleme der Sozialdemokraten natürlich nicht gelöst. Nicht jeder politische Erfolg wird so leicht zu haben sein wie die günstig zu finanzierende Grundrente. Schon das Kapitel Hartz-IV-Reform ist wesentlich verzwickter, weil es die grundsätzliche Ausrichtung der Sozialpolitik in Deutschland betrifft. Aber wenn die SPD wieder als Partei erscheint, die sich kümmert, lohnt sich die Anstrengung.