Rheinland-Pfalz „Post an jedem Tag“

Der Pilotversuch der DHL-Group, in ausgewählten Bezirken, davon sieben in Rheinland-Pfalz, nicht mehr täglich Briefe zuzustellen, stößt im rheinland-pfälzischen Landtag auf einhellige Missbilligung und wird rechtlich infrage gestellt.

«MAINZ.»Die Deutsche Post laufe Gefahr, an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitze, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und verwies auf die „quasi-monopolistische Stellung“, die sich aus dem öffentlichen Auftrag ergebe. Das Rechtssystem sei darauf ausgelegt, dass die Post täglich zugestellt werde. „Das hat historische Gründe und kann nicht einfach von einem Privatunternehmen ausgehebelt werden“, sagte Wissing. Der Pilotversuch sieht vor, dass Kunden wählen können, ob sie an drei Tagen oder nur an einem Briefe zugestellt bekommen, dass sie sie am Arbeitsplatz erhalten oder als elektronische Variante, wofür ein Brief geöffnet und eingescannt würde. Alexander Schweitzer, Chef der SPD-Fraktion, die die Aktuelle Debatte beantragt hatte, forderte die Post auf, den Versuch zu beenden. Insbesondere im ländlichen Raum sei es für ein gutes Leben notwendig, dass Briefe täglich zugestellt würden. Schweitzer zitierte aus einem Schreiben, das nach seinen Worten aus der internen Kommunikation der DHL-Group stamme, wonach die Kunden nach ihrer Vorliebe für digitale Medien eingestuft würden. 28 Prozent seien demnach „Digital Natives“, das bedeutet, sie sind mit dem Internet aufgewachsen, 60 Prozent seien vertraut damit, schätzten aber trotzdem das Papier, und zwölf Prozent würden als „digitale Neandertaler“ bezeichnet. „Diese Verächtlichmachung der Kunden geht gar nicht“, sagte Schweitzer. Die Post solle den Versuch beenden. „Ich will, dass wir das nicht zulassen.“ Die CDU-Abgeordnete Susanne Ganster sagte, auch ihre Fraktion sei für die tägliche Zustellung der Post und dafür, dass der gesetzliche Anspruch gewährt werde. Aber es gebe noch andere Probleme im ländlichen Raum. „Wir würden uns von der SPD wünschen, dass sie sich für die kleinen Grundschulen genauso einsetzt“, spielte sie auf ein landespolitisches Konfliktthema an. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler verwies auf den Verfassungsrang, den die Postzustellung genieße. Als „indiskutabel“ bezeichnete FDP-Fraktionschef Thomas Roth den Vorschlag, Briefe am Arbeitsplatz zuzustellen oder sie zu öffnen, um sie digital zuzustellen. Andererseits äußerte er Verständnis dafür, dass die Post wirtschaftlich arbeiten müsse.