Rheinpfalz Landtag stimmt Hahn-Verkauf zu

Mainz. Es waren zwar Zigaretten und keine Friedenspfeifen, die Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) und Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke gestern vor der Plenarsitzung im Hof rauchten, aber die Szene wirkte entspannt. Das war nicht zu erwarten. Am Montag hat der Landesrechnungshof sein Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens an die chinesische Gesellschaft SYT im Sommer 2016 vorgelegt und schonungslos deutlich die Versäumnisse der Landesregierung beschrieben. Staatssekretär Stich hat sowohl den Vertrag mit SYT unterschrieben als auch den neuen mit HNA. Seine Tage im Amt schienen im vergangenen Jahr schon gezählt, aber er blieb ebenso wie Innenminister Roger Lewentz (SPD). Auch jetzt droht niemandem ein Rauswurf. Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Abstimmung. (Siehe Seite 1.) Sie wirkte gelöst, erleichtert, als sie sich in der Landtagslobby den Journalistenfragen stellte – und Lewentz spontan zur Runde dazustieß. Den Parlamentariern hatte er zuvor versichert, aus den Fehlern mit SYT gelernt zu haben. Deshalb habe HNA beispielsweise den Kaufpreis von 15,1 Millionen Euro bereits auf ein deutsches Notaranderkonto eingezahlt. Bis Ende Mai oder Juni rechnet er mit einer Entscheidung der EU-Kommission. Dann wird der Kauf rechtsgültig. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner versuchte gegen Ende der sachlichen Debatte, etwas Öl ins Feuer zu gießen: „Glaube, Liebe, Hoffnung, das sind zwar die Grundpfeiler der christlichen Lehre, aber keine Grundlagen für die Verabschiedung eines Gesetzes. Dafür brauchen wir Fakten“, sagte sie. Bereits zuvor hatte ihr Stellvertreter Alexander Licht bemängelt, dass die von der Regierung vorgelegten Unterlagen zum Verkauf nicht zur Bewertung ausreichten. Der Geschäftsplan von HNA beispielsweise sei über weite Teile geschwärzt. Klöckner warf den regierungstragenden Fraktionen vor, lediglich abzunicken, was die Regierung ihnen vorsetze, statt kritisch nachzufragen. „Eine Landesregierung, die sich Bankauszüge per WhatsApp schicken lässt, macht nicht den Eindruck, seriös zu arbeiten“, sagte sie in Anspielung an einen wohl falschen Kontoauszug über 200 Milliarden Dollar, den SYT vorgelegt hatte. Das wiederum provozierte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer zu einer Intervention: Woher Klöckner wissen wolle, dass die Nachricht an die Landesregierung gegangen sei, fragte er. Tatsächlich waren die Berater Adressat – die Regierung hatte sich die Unterlagen zu den Bietern nicht selbst angeschaut. Seine Rede aber begann Schweitzer an diesem Vormittag mit deutlich selbstkritischeren Tönen: „Niemand, der ernstgenommen werden will, kann nach den Vorgängen im Sommer und nach der Lektüre des Rechnungshofsberichts bestreiten, dass Fehler gemacht worden sind. Natürlich ist der Bericht in seiner Deutlichkeit etwas, was man nicht so gerne zur Kenntnis nimmt.“ Allerdings beschäftige sich der Landtag erst nächste Woche mit dem Bericht. An diesem Tag gehe es um die Verabschiedung des Hahn-Verkaufsgesetzes, um die Zukunft des Flughafens und der Region. „Wir geben ein Stück Hoffnung mit, keiner von uns hat Garantien. Aber wenn wir nicht handeln, werden dort die Lichter ausgehen, das ist so klar, wie nur etwas klar sein kann.“ Auch FDP-Fraktionschef Thomas Roth betonte, wirtschaftlicher Erfolg lasse sich nicht garantieren. „Aber wir legen die Geschicke des Flughafens in die Hände eines soliden Investors.“ Dass die Grünen mit dem Flugverkehr an sich hadern, räumte deren Fraktionschef Bernhard Braun ein. Dennoch sei der Verkauf richtig für eine „wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung am Flughafen Hahn“. Der CDU warf er vor: „Sie sind so sehr an einem Desaster der Landesregierung interessiert. Sie haben gar nicht vor Augen, dass wir heute über die Zukunft im Hunsrück entscheiden.“ Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Uwe Junge, bemängelte, dass der Käufer keine Garantien etwa für Arbeitsplätze abgebe. Er kritisierte, dass das Land der EU-Vorgabe gefolgt ist, an den Meistbietenden zu verkaufen. Dies sei ein „sklavenhafter Rückfall in EU-Diktion“. Kommentar