Wirtschaft Trump facht Handelsstreit an

Mit Strafzöllen auf Waschmaschinen und Solarmodule bricht US-Präsident Donald Trump einen handfesten Handelsstreit mit China vom Zaun. Ein Handelskrieg zwischen beiden Mächten würde die deutsche Wirtschaft besonders hart treffen.

Miele wird über diese Entscheidung der USA entsetzt sein. Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte (BSH) ebenso. Denn was US-Präsident Donald Trump derzeit vor hat, richtet sich in erster Linie zwar gegen China. Leidtragende sind aber auch die Hersteller anderer Länder. Pünktlich zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos macht Trump ernst mit seiner „America First“-Agenda und hat angekündigt, auf sämtliche importierte Waschmaschinen und Solarmodule drastische Strafzölle zu verhängen. Bei Solarmodulen sollen sie zwischen 20 und 30 Prozent liegen, bei Waschmaschinen bis zu 50 Prozent erreichen. Der US-Präsident handelt auf Empfehlung seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, ein ausgewiesener Protektionist. Lightizer begründet die Zölle mit der Verdrängung amerikanischer Hersteller durch Billigimporte aus dem Ausland. US-Firmen hätten „erhebliche Schäden“ erlitten. Er betonte, seine Regierung werde „immer die Interessen amerikanischer Arbeiter verteidigen“. Seit Monaten schon wettert Trump gegen die Chinesen und wirft ihnen unfaire Handelspraktiken vor. In der Tat ist das Handelsdefizit der USA gegenüber China zuletzt kräftig gestiegen. Es lag im November bei 33,5 Milliarden Dollar (27,5 Mrd Euro) – so hoch wie noch nie in einem Monat. In einem Telefonat mit Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping vergangene Woche kündigte Trump bereits an, noch im Januar die Zollschranken für China massiv hochzufahren. Dass Trump nun mit Strafzöllen bei Waschmaschinen beginnt, hat zugleich den Nebeneffekt, dass auch die beiden südkoreanischen Hersteller Samsung und LG getroffen werden. Beide Konzerne sind Washington schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Auf der Suche nach den kostengünstigsten Arbeitern hätten sie in den vergangenen Jahren mehrfach ihre Produktionsstandorte verlegt, heißt es in der Begründung des US-Handelsbeauftragten. Südkoreas Handelsminister Kim Hyun Chong reagiert empört. Die Maßnahmen der USA seien „unfair“. Er kündigte an, bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde einzulegen. Auch Chinas Handelministerium warnte vor „massiven Beeinträchtigungen“ des gesamten Welthandels. Tatsächlich schaden Trumps Einfuhrzölle nicht nur den Waschmaschinen- und Solarmodulherstellern aus Fernost, sondern aus allen Ländern. Auch die deutschen Hersteller Miele und BSH sind betroffen. Ein Versehen Washingtons ist diese Pauschalstrafe nicht. Im Gegenteil: Trump ist generell der Ansicht, die USA würden beim internationalen Handel von ihren Geschäftspartnern benachteiligt. Wie China und Südkorea exportiert auch Deutschland sehr viel mehr in die USA als umgekehrt. Trump will es nicht bei Strafzöllen auf Waschmaschinen und Solarmodule belassen. Sein Handelsminister Wilbur Ross hat bereits angekündigt, auch auf Polyester-Produkte und Edelstahl Strafzölle zu erheben. Sollte die US-Regierung wie angedroht die Maßnahmen auf importierte Autos und Maschinen ausweiten, wäre der Großteil der deutschen Exportindustrie betroffen. Doch auch die USA selbst könnte ein Handelskrieg teuer zu stehen kommen. Die Strafzölle belasten auch amerikanische Konsumenten in Form höherer Preisen – etwa für importierte Waschmaschinen. Ökonomen befürchten jedoch Verwerfungen, die viel weiter reichen. Chinas gewaltiger Handelsüberschuss ermöglicht überhaupt erst die Finanzierung des US-Staatshaushaltes. Viel von dem, was die Chinesen mehr an die USA verkaufen als umgekehrt, kommt als Finanzinvestition zurück. Das begründet den Börsenboom in den USA, auf den Trump so stolz ist. Ein Großteil davon verwendet China auch für den Kauf von US-Staatsanleihen. Sollte Peking diesen Geldfluss stoppen, wird für Trump die gewaltige Schuldenlast der USA zu einem mächtigen Problem – zumal gerade eine drastische Steuersenkung beschlossen wurde. Warnungen vor Politik Trumps