Wirtschaft Kommentar: Nachzügler beim Klimaschutz

Deutschland hat sein Schienennetz lange vernachlässigt. Da die Bahn für den Klimaschutz dringend gebraucht wird, muss sich das radikal ändern.

Bei den Investitionen in sein Schienennetz ist Deutschland in einem Ausmaß zurückgefallen, das nicht nur im Vergleich zur Schweiz immer peinlicher wird. In besonders dramatischer Weise wurde das deutlich, als vor rund zwei Jahren wegen der Tunnelbaustellen-Havarie bei Rastatt die Bahnstrecke von Karlsruhe nach Offenburg monatelang unterbrochen war. Dies hatte vor allem deshalb gravierende Folgen, weil es keine auch nur halbwegs adäquate Umleitungsroute gab, da potenzielle Strecken teilweise nur eingleisig und nicht elektrifiziert sind. Die verschärfte Klimaschutzdiskussion macht nun deutlich, dass ein leistungsfähigeres Bahnnetz dringend gebraucht wird. Wenn die Bahn beim Klimaschutz eine signifikante Rolle spielen soll, dürfen die Investitionen nicht länger auf einem im internationalen Vergleich derart lächerlich niedrigen Niveau bleiben. Dringenden Nachholbedarf gibt es auch bei der Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes. Leider deutet derzeit einiges darauf hin, dass die angekündigten Sonderprogramme des Bundes viel zu niedrig dotiert sein werden. Im Konkurrenzkampf um die wahrscheinlich knappen Mittel ist das Engagement der Bundesländer sehr unterschiedlich. Für die Elektrifizierung der Strecken im Bayerischen Oberland nach Bayrischzell, Lenggries und Tegernsee, von denen derzeit noch jede Stunde mindestens ein langer Dieselzug in den Münchner Hauptbahnhof kommt, geht der Freistaat Bayern für Planungsaufträge mit 3,4 Millionen Euro in Vorleistung. Ein CSU-Bundestagsabgeordneter sagte dazu kürzlich: „Diese Planungsvereinbarung schafft einen entscheidenden Zeitvorteil. Wenn irgendwann die Bundesmittel zur Verfügung stehen, geht das große Gedränge los. Wir haben dann bereits eine fertige Planung. Das bringt uns Jahre.“ Von einem vergleichbaren Engagement ist in Rheinland-Pfalz leider bisher nichts zu sehen.