Wirtschaft Ist die BASF ein „perfider Steuervermeider“?

Die Einladung durch das EU-Parlament hatte es in sich: Die BASF sollte den 65 Mitgliedern des Panama-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen zu Steuerfragen.

Nun geht es dem Gremium unter Leitung des CDU-Abgeordneten Werner Langen darum, Licht in das Dunkel von aggressiven Steuervermeidungspraktiken, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bringen. Damit will der Ludwigshafener Chemiekonzern aber nichts zu tun haben. Tatsächlich war auch nie davon die Rede, dass die BASF in das Geflecht von Briefkastenfirmen mit Sitz in der Karibik verstrickt ist, das Journalisten vor Jahren aufgedeckt haben und das zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses im Europaparlament geführt hat. Und dennoch erschien der Steuerexperte des Chemieunternehmens, Wolfgang Haas, gestern vor dem Untersuchungsausschuss. Haas räumte ein: „Wir waren etwas zögerlich, ihrer Einladung nachzukommen.“ Und stellt fest: „Es gehört selbstverständlich zur Unternehmensraison, dass sämtliche Gesetze eingehalten werden.“ Für die Bereitschaft, Auskunft zu geben, bekam die BASF Lob. Peter Simon, Finanzexperte der SPD im EU-Parlament, sagte: „Die BASF ist als Unternehmen in Steuerfragen besonders transparent und eben nicht besonders schlecht.“ Auch ein Journalist, der sich auf Steuervermeidungspraktiken spezialisiert hat, bescheinigte: „BASF ist anders. Das Unternehmen agiert überraschend ehrlich.“ Kritisiert wurde die BASF trotzdem. Simon fragte, wie es um die Solidarität des Konzerns innerhalb der EU bestellt sei, wenn die BASF auffällig hohe Gewinne just in den EU-Ländern anfallen lasse, die bekannt für eine geringe Besteuerung von Unternehmensgewinnen seien, wie etwa Belgien und die Niederlande. „Ist es vermittelbar, wenn die BASF etwa in den Niederlanden eine Steuerquote von rund 1,3 Prozent und in Belgien von unter 1 Prozent in gewissen Jahren hatte?“ Diese Zahlen stammen aus einer Studie des Finanzexperten der Grünen, Sven Giegold, die 2016 für Furore gesorgt hatte. Haas stellt dazu klar, dass die These Giegolds, die BASF habe ein „perfides System zur Steuervermeidung“ aufgebaut und dem Fiskus zwischen 2010 und 2014 Steuerzahlungen von 923 Millionen Euro vorenthalten, aus seiner Sicht falsch ist. Die von Giegold errechneten Steuerquoten kämen nur zustande, wenn man unterstelle, dass die Dividendenzahlungen von BASF-Töchtern aus aller Welt an die BASF-Holding in den Niederlanden steuerpflichtig seien. Das seien sie aber nicht, weil die dahinter stehenden Gewinne bereits in den jeweiligen Ländern versteuert worden seien. Gewinne der BASF in den USA seien mit einem Satz von 38 Prozent besteuert worden. Auch in Deutschland werde grundsätzlich nicht anders mit Dividenden verfahren. Haas verwies darauf, dass der BASF-Konzern in dem Zeitraum weltweit mehr als 10 Milliarden Euro Körperschaftsteuer gezahlt habe. In Belgien sei der Konzern über Jahre der zweitgrößte Steuerzahler gewesen. Mit einem durchschnittlich real bezahlten Steuersatz von 25 Prozent auf Gewinne weltweit könne man nicht behaupten, dass sich der Konzern vor seiner Pflicht drücke, Steuern zu zahlen. Haas bekannte sich aber dazu, dass die Höhe von Steuern für die BASF durchaus relevant sei. „Steuern sind Kosten, als börsennotiertes Unternehmen stehen wir gegenüber unseren Aktionären in der Pflicht, Kosten so gering wie möglich zu halten.“ Selbstverständlich spielten nationale Steuern auch bei Investitionsentscheidungen eine Rolle. Kommentar