E-Mobilität Habeck will Förderung von Plug-in-Hybriden beenden

Käufern von Plug-in-Hybridautos droht ein schnelles Aus von staatlichen Zuschüssen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Förderung schon Ende 2022 streichen. Das ist früher als geplant – und anders als im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten.

Deswegen bahnt sich nun ein Koalitionsstreit an. SPD, Grüne und FDP hatten zwar eine Reform der Förderung vorgenommen. Im Koalitionsvertrag aber ist von einem Aus der Zuschüsse für Plug-in-Hybride nicht die Rede. Dort heißt es, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride solle so reformiert werden, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben – der über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde.

Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu „unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt“ und sei deshalb verworfen worden – so schreibt Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, an Abgeordnete der Koalition. Deswegen solle die Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge am 31. Dezember 2022 beendet werden. Habeck sagte, die künftige Förderung von E-Autos solle stärker auf Klimaschutz ausgerichtet werden: „Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr.“

„Ignoriert die Lebenswirklichkeiten“

Die FDP reagierte verschnupft. „Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Bernd Reuther. „Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leistet einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele.“

Heftige Kritik kam aus der Autobranche. „Die Überlegungen, die Förderung für Plug-in Hybride auslaufen zu lassen, gefährdet in einer ohnehin angespannten Zeit den Hochlauf der E-Mobilität und ignoriert die Lebenswirklichkeiten in Deutschland“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Die Ladeinfrastruktur für reine E-Autos sei immer noch vollkommen unzureichend ausgebaut, sagte Müller weiter. Deswegen dienten Plug-in-Hybride als Wegbereiter: „Reichweitenangst bei Langstreckenfahrten gibt es hier nicht.“

„Umweltvorteil entfällt“

„Es ist überfällig, die ökologisch und wirtschaftlich widersinnige Förderung von Plug-in-Hybriden zu beenden“, sagte dagegen Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. Michael Müller-Görnert vom ökologischen Verkehrsclub VCD sagte, Plug-in-Hybride würden vor allem im SUV-Segment angeboten. „Analysen zeigen, dass die Fahrzeuge mit kombiniertem Verbrennungs- und Elektromotor überwiegend nicht elektrisch gefahren werden.“ Damit entfalle der Umweltvorteil, also der eigentliche Grund für den staatlichen Zuschuss.

Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen bekommen noch bis Jahresende inklusive Hersteller-Preisnachlässen eine Förderung von bis zu 9000 Euro. Bei Plug-in-Hybriden gibt es bis zu 6750 Euro.

Auch für reine E-Autos soll es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben. Der Bundesanteil soll 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3000 Euro sein. Bisher liegt der Bundesanteil bei bis zu 6000 Euro.

Falls sich Habeck in der Koalition durchsetzt und die staatliche Förderung für Plug-in-Hybride Ende 2022 ausläuft, könnten viele Käufer, die einen Zuschuss wollen, leer ausgehen – weil ihr Auto bis zum Jahresende noch nicht geliefert wurde. Käufer müssen zurzeit teilweise monatelang auf neue Fahrzeuge warten.