Wirtschaft Firmen und Fakten: MVV Energie investiert in Ludwigshafener Industriepark

Der Mannheimer Versorger MVV Energie beliefert und wartet weitere zehn Jahre die Energie- und Druckluft- sowie Wasserlieferung im Industriepark Süd in Ludwigshafen. Dazu investiert die MVV rund 4,3 Millionen Euro in Infrastruktur und Energieeffizienz, unter anderem in eine moderne Hauptschaltanlage zur Stromverteilung und einen weiteren Dampfkessel. In dem Industriepark versorgt die MVV seit dem Jahr 2000 mehrere Unternehmen der chemischen Industrie. Dazu wurde zunächst das 60 Jahre alte, braunkohlegefeuerte Heizkraftwerk durch ein effizientes Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk ersetzt. 2008 hat der Mannheimer Versorger das Kraftwerk um ein Gasmotoren-Blockheizkraftwerk zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Dampf erweitert. Fluggesellschaften dürfen Tickets ohne Erstattungsmöglichkeit bei einer Stornierung verkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof gestern in Karlsruhe. Geklagt hatten zwei Lufthansa-Kunden. Der Ausschluss des Kündigungsrechts benachteilige die Fluggäste nicht unangemessen entgegen der Gebote von Treu und Glauben, urteilte der Senat. Die Kläger, die auch in den Vorinstanzen unterlagen, hatten ihre Flüge von Hamburg in die USA wegen Krankheit zwei Monate vorm Termin abgesagt. Von gezahlten 2766,32 Euro erhielten sie nur einen kleinen Betrag für nicht verbrauchte Steuern zurück. (Az: X ZR 25/17). Zentraler Punkt des Falls, so der BGH, sei die Anwendbarkeit von Paragraf 648 des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Werkvertrag. Dort ist geregelt, dass Unternehmen bei Kündigung durch den Kunden den gezahlten Preis einbehalten dürfen. Sie müssen die Summe aber zumindest teilweise erstatten, wenn sie Kosten sparen oder die Leistung an einen anderen Kunden verkaufen.

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