Rheinpfalz Wer sorgt künftig für schneefreie Straßen?

Das Thema Winterdienst delegierten die Mitglieder des Ortsgemeinderates Breitenbach am Mittwochabend einmütig an den Bauausschuss. Nach dessen Beratung werde entschieden, welche Straßen geräumt werden und wer die Aufgabe übernehmen soll.

Als vor ein paar Wochen 15 bis 20 Zentimeter Schnee fielen, habe er ein halbes Dutzend Anrufe und eine geharnischte E-Mail erhalten, berichtete Ortsbürgermeister Jürgen Knapp (WG Grünspecht). Den Winterdienst wie zu Zeiten der Verbandsgemeinde Waldmohr „gibt es nicht mehr“. Damals seien nach einer vorgegebenen Liste Straßen geräumt und gestreut worden. „Dafür haben wir 5000 bis 10.000 Euro im Jahr an die Verbandsgemeinde bezahlt“, rechnete Knapp vor. Die neue Verbandsgemeinde könne diese Leistung nicht erbringen, und die Werke der ehemaligen Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg, die noch Schnee räumten, hätten keine Kapazitäten mehr. An den zwei Schneetagen hätten „ausnahmsweise“ doch die Werke die Straßen freigeräumt. Das sei aber keine Dauerlösung, betonte der Ortsbürgermeister. Was tun? Bereits im Herbst hatte sich Knapp um einen privaten Dienstleister bemüht: „Ich habe keinen gefunden.“ Er habe zwar mit Privatleuten gesprochen, doch tauche stets die Haftungs- und Versicherungsfrage auf. Auch wenn es sich um eine freiwillige Leistung handele, „scheitert der Winterdienst nicht am Geld“, bekräftigte er. Er rief dazu auf, sich im Bekanntenkreis nach möglichen Serviceunternehmen zu erkundigen. Karl-Heinz Becker (SPD) schlug vor, die Ortsbürgermeister angrenzender Gemeinden, auch die saarländischen, auf eine Kooperation anzusprechen. Einstimmig angenommen wurde Urban Scherschels (WG Roth) Gedanke, das Thema vom Bauausschuss behandeln zu lassen. Einstimmig folgte der Rat dem Antrag der WG Grünspecht, den Verbandsgemeinderat zu bitten, ab dem Jahr 2019 von allen Ortsgemeinden eine einheitliche Verbandsgemeindeumlage zu erheben. Angelehnt an die Schuldenstände der früheren Verbandsgemeinden wurden nach der Fusion die Umlagesätze unterschiedlich gestaltet. So müssen die Ortsgemeinden der ehemaligen VG Waldmohr 47,5, die der VG Schönenberg-Kübelberg 45 und die der VG Glan-Münchweiler 38 Prozent bezahlen. „Für Breitenbach bedeutete das in den Jahren 2017 und 2018 jeweils eine Mehrbelastung von rund 50.000 Euro gegenüber einem gleichmäßigen Satz von 43,5 Prozent“, legte Stefan Schoppert dar. Im Vergleich zu Gemeinden, die nur 38 Prozent zahlen, mache die Mehrbelastung sogar 120.000 Euro aus. Er sah diese Regelung „als schlechten Start für die neue Verbandsgemeinde“ und ungerecht an. Da Breitenbach zum Jahresende Schulden von 1,5 Millionen Euro auswies, „könnten wir das Geld gut gebrauchen“, ergänzte Martin Tiator (WG Grünspecht). Bürgermeister Lothschütz sei im Übrigen schon vor einem Jahr auf diesen Missstand aufmerksam gemacht worden. „Passiert ist aber nichts“, meinte Urban Scherschel. Sollten die Sätze nicht vereinheitlicht werden, bliebe immer noch die Möglichkeit, den Sachstand rechtlich prüfen zu lassen, fügte Ortsbürgermeister Knapp hinzu. Weitere Themen —Mehrheitlich beschloss der Rat, im Rahmen des „Leader“-Programms einen Antrag für einen Panoramaweg mit Aussichtsplattform auf dem Eulenkopf (Kosten 75.000 Euro) zu stellen. Die Summe beinhaltet die Beschilderung. Der Zuschuss beträgt laut Knapp 65 oder 75 Prozent. —Mit den Bauarbeiten am Dach der Leichenhalle wird laut Knapp kurz vor oder nach Ostern begonnen. Die Kosten belaufen sich inklusive Planung und Bauleitung auf gut 40.000 Euro. Als Ersatz für den gefällten Baum regte Scherschel an, über ein Sonnensegel nachzudenken. —Abgelehnt haben die Ratsmitglieder, das Telefonhäuschen am Buswendeplatz abzubauen. Die Telekom hatte angefragt. —Über die Verbandsgemeinde oder den Kreis soll nach Willen des Rates Druck auf die Telekom ausgeübt werden, den Breitbandausbau voranzutreiben. Noch immer sind im westlichen und südwestlichen Teil Breitenbachs „die Übertragungsraten gering“, wie Knapp sagte. Trotz vor drei Jahren zugesagten Verbesserungen sei nichts passiert. Und, wie aus der Antwort auf ein Schreiben Knapps hervorging, werde auch so rasch nichts geschehen. —Am 7. oder 11. März beginnen laut Knapp die Arbeiten am Buswendeplatz.