Rheinpfalz Weiter warten auf Antwort aus Mainz

Ganz oben auf der Agenda des Verbandsgemeinderates Waldmohr standen am Donnerstagabend die Jahresabschlüsse der VG-Werke. Außerdem sprach sich der Rat für eine Renaturierung des Schönbachs in Breitenbach aus.

In Sachen Fusion gebe es grundsätzlich nichts Neues seit der gemeinsamen Sitzung am Montag (wir berichteten), erklärte Bürgermeister Rudi Agne. Zwischenzeitlich habe es jedoch einen Kontakt wegen eines Gesprächstermins mit dem Ministerium gegeben: Sowohl der Staatssekretär als auch Minister Roger Lewentz seien derzeit stark eingebunden, deshalb komme ein Terminvorschlag für ein gemeinsames Gespräch vom Ministerium. Gespräche mit der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler sollten sinnvollerweise erst nach denen in Mainz stattfinden, erklärte Agne auf Nachfrage von Jürgen Knapp (WG Grünspecht). Wie der Bürgermeister berichtete, hätten sich die Jahresabschlüsse 2013 in den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gegenüber der Planung verschlechtert. Dennoch seien keine kassenwirksamen Verluste entstanden, die den Verbandsgemeindehaushalt belastet hätten. Ziel sei es immer gewesen, so Agne weiter, sich knapp in der Gewinn-Verlustzone zu bewegen, so dass die vom Gesetz vorgesehene Eigenkapitalquote erfüllt werden könne. Der Betriebszweig Wasserversorgung schloss mit einem Jahresverlust von 87.400 Euro ab. Geplant war ein Gewinn von 1400 Euro. Nach Aussage von Bürgermeister Agne wurden im Jahre 2013 alleine rund 94.000 Euro in die Erneuerung und Erweiterung von Leitungsnetzen und Hausanschlüssen investiert. Die sogenannten Anlagen im Bau bezifferte Agne auf 498.000 Euro. Dies sind Gegenstände des Sachvermögens, die sich noch im Fertigstellungsprozess befinden. Für Anlagen im Bau werden Zinsen fällig, sind aber noch keine Abschreibungen für Abnutzung möglich. Das Eigenkapital hat sich unter Berücksichtigung des Jahresverlustes auf 766.000 Euro vermindert. Der Eigenkapitalanteil betrug zum Jahresende 2013 noch knapp zwölf Prozent. Bei der Abwasserbeseitigung schloss das Wirtschaftsjahr mit einem Jahresverlust von zirka 20.800 Euro ab. Damit verminderte sich die Eigenkapitalquote von 13,8 Prozent auf 13,2 Prozent. Bürgermeister Agne spricht von einer verbesserten Ertragslage, die hauptsächlich auf die Verminderung der betrieblichen Aufwendungen (19.000 Euro) und das um 29.000 Euro verbesserte Zinsergebnis zurückzuführen seien. Insgesamt wurden 2013 im Kanalwerk rund 785.000 Euro investiert. Alleine die Herstellung und Erneuerung von Straßenleitungen und Hausanschlüssen kostete 298.000 Euro. Der Verbandsgemeinderat stimmte einer Renaturierung des Schönbachs in Breitenbach einstimmig zu, die Verwaltung wurde beauftragt, einen Zuschussantrag zu stellen. Bereits in der Einwohnerversammlung in Breitenbach hatte Norbert Baadte vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum signalisiert, dass man die Baumaßnahme im Auftrag der Verbandsgemeinde umsetzten könne. Agne rechnet für den Geländeerwerb sowie die bauliche Umsetzung mit Kosten von rund 14.000 Euro. Diese könnten über die „Aktion Blau Plus“ mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Die Aktion ist ein Programm des Umweltministeriums, das die Wiederherstellung von naturnahen Gewässerzuständen fördert. Bei den Renaturierungsarbeiten des Schönbachs sollen unter anderem die Basaltsteine aus der Sohl- und Uferböschung entfernt und als sogenannte Störsteine im Gewässerbett wieder eingebaut werden. Der Rat beschloss, für die Neugestaltung der Bahnhofs- und Jahnstraße in Waldmohr die Planung der Erneuerung beziehungsweise Sanierung der Wasserleitung sowie des Kanals an das Planungsbüro Dumont und Partner zu vergeben. Das gleiche Büro soll die Planung und Bauleitung zur Erneuerung beziehungsweise Sanierung der Wasser- und Abwasserversorgung der Rathaus- ab Ecke Breitenbacher Straße übernehmen. Der Wirtschaftsprüfungsauftrag für den Eigenbetrieb Gemeindewerke wurde bis einschließlich 2020 an das Büro Wibera vergeben. (res)