Rheinpfalz Warten bis zum Herbst

Rund 20 Anlieger nutzten am Donnerstagabend die Gelegenheit, sich vor der Sitzung des Stadtrates über die weitere Vorgehensweise beim Ausbau der Lautertalstraße zu informieren. Mit dem Ausbau soll nun bis nach den Sommerferien gewartet werden. Hintergrund ist eine Diskussion auf Landesebene, ob die Ausbaubeiträge abgeschafft werden sollen.

Schon im Dezember hatte die SPD den Antrag gestellt, aus jenem Grund mit dem Ausbau zu warten (wir berichteten). Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer teilte am Donnerstag mit, dass viele Bundesländer Ausbaubeiträge abgeschafft hätten und in Rheinland-Pfalz das Thema aktuell diskutiert werde. Dirk Reidenbach (SPD) befand, dass eine klare politische Aussage des Landes abgewartet werden solle. Das Risiko, jetzt einen Beschluss zu fassen und danach die Ausbaubeiträge möglicherweise abgeschafft würden, sei zu groß. Einigkeit herrschte fraktionsübergreifend, dass der Ausbau zunächst ausgesetzt werden solle, aber nicht auf ewig verschoben werden dürfe, zum einen wegen möglicher Kostensteigerungen, zum anderen, weil – wie Dorothea Siedow (FWG) ausführte – die Strecke kein Aushängeschild für die Stadt sei. Um für Bewegung zu sorgen, will der Stadtrat von der Verwaltung eine Petition ausarbeiten lassen, in der gefordert wird, dass das Land entweder die Kosten übernimmt oder eine Alternative zur Finanzierung vorlegt. Peter Kriese (CDU) warnte davor, falsche Hoffnungen zu wecken, da im Land eher keine Mehrheit für eine Abschaffung der Beiträge zu erwarten sei. Mit der Entscheidung bis Herbst zu warten, sei jedoch vernünftig. Peter Jakob (FDP) berichtete, dass der Ausbau abschnittsweise erfolgen solle – Landrat Otto Rubly habe ihm in einem Telefonat mitgeteilt, dass der Ausbau des Teilstücks, für das der Kreis zuständig ist, 2020 erfolgen solle und bereits im Haushalt berücksichtigt sei. Mit der Enthaltung von Dieter Drumm (FWG) , der von der vorangegangenen Teileinwohnerversammlung nichts gewusst habe, wie er im Gremium mitteilte, stimmte der Stadtrat für eine Verschiebung des Ausbaus bis nach den Sommerferien.