Rheinpfalz Steht der Flughafen vor dem Aus?

ZWEIBRÜCKEN. „Wir tun alles, um das Schlimmste abzuwenden“, sagte Oberbürgermeister Kurt Pirmann gestern. „Wir verhandeln in Mainz, in Berlin und in Brüssel.“ Er sei in den letzten Tagen wegen des Flughafens regelmäßig in Mainz gewesen. Auch gestern am Nachmittag wollte er deswegen noch mal in die Landeshauptstadt fahren. „Ich wage keine Prognose über den Ausgang“, so der OB, „aber wir tun alles, um abzuwenden, was keiner will: die Schließung des Flughafens.“ Die Situation sei äußerst schwierig. Die Europäische Kommission zeige sich hart. Auf EU-Kommissar Joaquin Almunia, einen spanischen Sozialisten, ist Pirmann nicht gut zu sprechen: „Er wendet Entscheidungskriterien an, die für mich nicht nachvollziehbar sind.“ Beispiel? „Ein Kriterium für ihn ist das Recht des Älteren. Das kann doch heutzutage kein Kriterium mehr sein. Die Vernunft wäre eins.“ Pirmann hat offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der auch SPD-Parteichef ist, um Unterstützung gebeten. Pirmann: „Das Wirtschaftsministerium hat notwendigerweise einen gewissen Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel.“ Seit 22 Jahren engagiere er sich für den Flughafen Zweibrücken, so Pirmann, und für die dynamische Entwicklung der Region, die von ihm ausgegangen sei. Er, so Pirmann, werde nicht zusehen, wie ihm diese Arbeit durch die Hände zerrinnt. Landrat Hans Jörg Duppré ließ gestern im Kreistag durchblicken, dass er morgen nach Brüssel fährt. Er sagte: „Das werden schwierige Gespräche. Den Ausgang wage ich nicht vorherzusagen.“ Wenn man sich weiter in politischen Kreisen umhört, erfährt man viel, aber niemand will zitiert werden. Die Informationen lassen sich nicht überprüfen. Es wird viel spekuliert. Nicht alles fügt sich wie in einem Puzzle zusammen. So heißt es beispielsweise, die EU-Kommission habe sich auf eine knallharte Position zurückgezogen. Sie habe die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken aufgefordert, zügigst zusammenzugehen. Andernfalls würden die Beihilfen der letzten Jahre zurückgefordert. Wenn die Kommission darauf beharre, bedeute das letztlich das Aus sowohl für den Flughafen Saarbrücken als auch für den Flughafen Zweibrücken, denn keiner der beiden sei in der Lage, die staatlichen Beihilfen, die über lange Jahre flossen, zurückzubezahlen. Und wer nicht bezahlen kann, der muss sich für zahlungsunfähig erklären und zum Insolvenzrichter gehen. Das würde das schnelle Aus für beide bedeuten. Die 116 Beschäftigten, davon die Hälfte in Vollzeit, verlören dann abrupt ihren Arbeitsplatz. Eine andere Version ist die: Das Saarland sei nicht bereit, einen Millimeter nachzugeben. Es setzte darauf, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den Flughafen Zweibrücken längst abgeschrieben habe. Somit bliebe in der Region nur noch ein Flughafen übrig, nämlich Saarbrücken. Das Saarland hoffe, danach um die Rückzahlung der Beihilfen irgendwie herumzukommen, insbesondere dann, wenn Almunia nicht mehr Wettbewerbskommissar ist und ein Nachfolger andere Schwerpunkte setzt. Wiederum eine andere Version geht so: Die Landesregierung habe Zweibrücken längst mitgeteilt, dass der Flughafen schließen muss. Er werde zu einem Verkehrslandeplatz zurückgestuft und als Reserveflughafen für die Nato vorgehalten. Man brauche dann keine Feuerwehr mehr, keine ständige Besetzung des Towers. Ob dann noch Ferienflüge von und nach Zweibrücken erfolgen könnten, das sei umstritten. Als Ausgleich für den Verlust des Flughafens unterstütze die Landesregierung das neue Konzept von OB Pirmann „soziale Stadt Zweibrücken“. Ein Flughafenverbund aus Saarbrücken und Zweibrücken könnte beide Landeplätze retten – davon gehen viele Politiker in der Region aus. Laut OB Pirmann sind die Saarländer bisher aber nicht bereit, einen solchen Verbund einzugehen. „Wir haben die Hosen weit heruntergelassen“, so Pirmann, „weiter geht einfach nicht.“ Der Einigungsdruck sei gewaltig, aber es gebe keine Einigung. Pirmann versichert, dass sich die Landesregierung für den Zweibrücker Flughafen einsetzt: „Ich habe in den letzten Tagen mehrfach mit der Ministerpräsidentin und mit Verkehrsminister Lewentz telefoniert. Der Landesregierung ist die Bedeutung des Flughafens und seines Umfelds für die gesamte Region bewusst.“