Rheinpfalz Spitzer beerbt Hügel einstimmig

Die SPD im Kreis Südwestpfalz hat einen neuen Vorsitzenden: Am Freitag wurde Peter Spitzer (Donsieders) beim Kreisparteitag zum Nachfolger von Ernst Hügel (Nünschweiler) gewählt, der 22 Jahre lang Chef des Kreisverbandes gewesen war. Eingestimmt auf die heiße Phase des Landratswahlkampfs und den bevorstehenden Bundestagswahlkampf wurden die 44 Delegierten vom früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Das Amt des Landrats, um das sich Spitzer bewerbe, sei eine ganz wichtige Sache, sagte Beck und unterstrich dies humorvoll: Ein kleiner Junge habe seinen Vater gefragt, warum der Papst nicht heiraten dürfe. Wie er darauf komme, habe der Vater gefragt. Er habe halt gedacht, der Landrat hätte das dem Papst verboten, so die Antwort des Jungen, verwies Beck schmunzelnd auf die Bedeutung des Amtes in der Wahrnehmung der Bürger. Gerade in einer Region wie der Südwestpfalz, die es aufgrund ihrer geopolitischen Lage an der Grenze nie leicht gehabt habe, sei die Aufgabe wichtig. Eine Aufgabe, die er sich zutraue, sagte Kandidat Peter Spitzer, zurzeit erster Kreisbeigeordneter, und machte in seiner Antrittsrede als neuer Kreisvorsitzender – 43 von 44 Delegierte hatten für Spitzer gestimmt (bei einer Enthaltung) – deutlich, dass es ihm um ein Miteinander gehe: in der SPD als Kreisvorsitzender um einen engen Kontakt mit den Orts- und Gemeindeverbänden, als Landrat mit den Orts- und Verbandsgemeinden. Er kenne die Probleme an der Basis aus eigener Erfahrung ganz genau. Die Kommunen stärken, sei eine vordringliche Aufgabe, denn mit ihrem Heimatort identifizierten sich die Menschen. Ihm sei deshalb ein Anliegen den jungen Menschen, in der Region gute Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bieten zu können. Jeder gut ausgebildete junge Mensch, der den Kreis verlasse, „tut weh“, bekannte Spitzer. Sein Amtsvorgänger Ernst Hügel, auch Spitzers Vorgänger als erster Kreisbeigeordneter, ließ seine 22 Jahre an der Spitze der Kreis-SPD anhand der zahlreichen Veränderungen in der Sozialgesetzgebung Revue passieren, die ganz erheblichen Einfluss auf das Leben im Kreis hatten und haben. Von der Einführung der Pflegeversicherung, über Hartz IV, die Entscheidung, dass der Kreis die Aufgabe im Bereich Arbeitslosengeld II in Eigenregie übernimmt, über die Umsetzung des Nichtraucherschutzes bis hin zu Elterngeld plus, dem Gesetz der Teilhabe und Inklusion und zuletzt der Integration der Flüchtlinge – aktuell rund 1200 im Kreis – reichten die Aufgaben, die sich jährlich veränderten, zeigte Hügel auf. „Es ist eine wichtige Aufgabe im Sozialstaat Deutschland“, sagte er und fragte: „Wer, wenn nicht wir, soll sie machen?“ Umgesetzt werden müssten diese Aufgaben auf Orts-,Verbandsgemeinde- und Kreisebene. Dazu brauche es Institutionen und Ehrenamtler, ohne die vieles nicht zu leisten wäre. Soziale Gerechtigkeit, das Thema der SPD im Bundestagswahlkampf, stellte Beck, der zum ersten Mal in Nünschweiler war, in den Mittelpunkt seiner Rede, die stehende Ovationen auslöste. Als von der Bundesregierung beauftragter Ansprechpartner für die Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Berliner Weihnachtsmarkt galten Becks Gedanken am Tag des Anschlags in Göteborg zunächst den Opfern in Schweden und ihren Angehörigen. Für Beck steht fest, dass die Antwort auf den Terror nicht Populismus sei, sondern dass die Menschen gefragt seien, die die freie Gesellschaft mit jeder Faser verteidigen. Es brauche auch eine starke Polizei, eine starke Justiz und eine enge internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. In heutiger Zeit müsse man sich aber auch die Frage stellen: „Wie geht es den Leuten in der Mitte, in Nünschweiler, im Kreis“, sagte Beck. Höre man den Menschen zu, erfahre man: „Es muss wieder gerechter zugehen in unserer Gesellschaft“, sagte Beck. Oberstes Gebot sei: „Alle Kinder haben die gleiche Chance auf Bildung“. Das dürfe nicht am Geld scheitern. Bildung bedeute auch, dass berufliche und akademische Qualifikation nebeneinander stehen, sprach Beck den drohenden Facharbeitermangel an. Zur Agenda 2010 merkte er an, dass diese zweifellos die Grundlage dafür geschaffen habe, dass es Deutschland heute wirtschaftlich gut gehe. Dass durch diese Reform viele Menschen in ihrem tiefsten Gerechtigkeitsgefühl verletzt worden seien, stehe auch fest. Deshalb seien Korrekturen vorzunehmen, wo sie wichtig seien. Zutiefst ungerecht sei es auch, wenn Unternehmen Boni in Millionenhöhe an Vorstände auszahlten, obwohl Unternehmen wirtschaftlich nicht erfolgreich seien. Es sei richtig, dass Aktionärsversammlungen über die Höhe der Boni entscheiden. Aber nur, wenn diese aus den Erträgen des Unternehmens erwirtschaftet sind, und nicht wie, so oft zu beobachten, am Ende aus Steuermitteln bezahlt werden, forderte Beck hier Korrekturen. Der Vorstand —Vorsitzender: Peter Spitzer (Gemeindeverband Rodalben) — Stellvertreter: Joachim Burkhart (Dahner-Felsenland), Heidi Ziehl (Zweibrücken-Land) —Kassenwart: Benjamin Alt (Pirmasens-Land) —Schriftführerin: Maritta Zimmer-Erlenwein (Pirmasens-Land) —Pressewart: Thomas Warth (Waldfischbach-Burgalben) —Beisitzer: Heino Schuck, Thomas Kessler, Jörg Juner (Thaleischweiler-Wallhalben), Markus Keller (Dahner Felsenland), Achim Wagner (Zweibrücken-Land), Friedericke Hauck, Mario Knerr (Rodalben), Frank Riedinger (Waldfischbach-Burgalben). Ehrungen Willy-Brand-Medaille: Petra Busch, Ilse Edel, Harald Ziehl, Gerhard Zinnecker und Wolfgang Bäcker.