Rheinpfalz Sorge wegen Verlusten

Die Verluste aus den Projekten der erneuerbaren Energie der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben beschäftigten am Dienstag den Heltersberger Gemeinderat. Wird die Umlage, wie angekündigt, auf 41,5 Prozent erhöht, überweist Heltersberg in diesem Jahr 219.000 Euro mehr Umlage an die Verbandsgemeinde, als ursprünglich geplant. Über eine Million Euro fließen dann allein im Jahr 2014 mehr aus den Heltersberger Kassen in die Kasse der Verbandsgemeinde.

Es ging um die Millionenverluste, die der Verbandsgemeinde durch den Betrieb des Strohheizkraftwerks in Hermersberg, die Biogasanlage in Höheinöd und die Holzhackschnitzelanlage in Steinalben sowie das dazugehörende Nahwärmenetz entstanden sind. Thomas Rutz (FWG) verlangte, dass der Rat darüber diskutieren soll, wie mit dieser Problematik umgegangen wird. Die FWG hatte den Antrag gestellt, den Punkt zu beraten. Es sei wichtig, das bereits jetzt zu tun, auch wenn aktuell noch keine Entscheidung zu treffen sei. Angesichts der zu erwartenden Dimensionen, die das annehmen werde – denn es gehe ja nicht nur um das Jahr 2014, auch in den Folgejahren werden hohe Verluste auszugleichen sein – müsse sich der Rat jetzt schon Gedanken machen, wie dann reagiert werden soll. „Es ist mir wichtig, dass wir im Rat Stellung beziehen, wie wir gedenken zu handeln“, sagte Rutz. „Es ist nicht zu fassen, dass in nahezu allen anderen Verbandsgemeinden die Umlage sinkt, und bei uns steigt sie um elf Prozentpunkte“, kritisierte er. „Wir kommen aus der Sache sicher nicht ganz raus“, sagte er, denn auch Heltersberg müsse für die Verluste zahlen. Aber die Frage sei, wie und wie viel. Es müsse jedem klar sein, dass über Jahre noch Verluste auflaufen, unterstrich Ralf Mohrhardt (SPD). Heltersberg weigere sich ja nicht, die Verluste mitzutragen. Aber für ihn stehe fest, dass darüber zu reden sei, in welcher Form. Es sei klar, dass jeder lieber das Geld in Heltersberg behalte. Dabei habe Heltersberg, zumindest für das Jahr 2014, fast noch ein Luxusproblem gegenüber den anderen, vor allem gegenüber den kleineren Gemeinden. „Wir könnten ja noch sagen, wir nehmen das aus den Rücklagen“, sagte Mohrhardt. Aber letztlich bringe das nichts, denn auf Dauer reichten auch die Rücklagen nicht aus, um diese Verluste mit abzudecken. Und kleinere Gemeinden würden nun hohe Defizite in ihren Haushalten ausweisen müssen. Irgendwann sei begonnen worden, Verluste aus diesen Projekten aus dem allgemeinen Haushalt, den die Ortsgemeinden über die Umlagen finanzieren, zu begleichen. Was ihn ärgere sei, dass er auf Nachfragen bei der Verbandsgemeinde immer gesagt bekommen habe, dies sei kein Problem, denn wenn die Gewinne kämen, würde das wieder ausgeglichen. Jetzt zeige sich aber, dass keine Gewinne kommen, im allgemeinen Haushalt nichts ausgeglichen werden kann und immer höhere Verluste abzudecken sind. Unter den gegebenen Umständen sei klar, dass die Verbandsgemeinde sparen müsse. „Soll sie doch mal, wie viele andere Gemeinden, einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dann muss sich auch die Verbandsgemeinde mal jede Maßnahme erst von der Aufsicht genehmigen lassen. Warum denn nicht?“, so Mohrhardt. Er glaube nicht, dass es für die Gemeinde Heltersberg möglich sein werde, sich rechtlich von der Umlagenerhöhung auszuschließen, sagte Freddi Mänges (CDU). Zudem werde sich der neu zu wählende Rat mit diesem Thema befassen müssen. Darauf hatte Bürgermeister Harald Jung (CDU) zu Beginn der Diskussion hingewiesen: „Dies wird ein Thema für den nächsten Rat sein.“ Denn es sei illusorisch zu glauben, dass der Verbandsgemeinderat vor Ende des Monats noch etwas beschließe. Und bevor es keinen Verbandsgemeinderatsbeschluss gebe, sagte Jung, gebe es rechtlich keine Möglichkeit für die Gemeinde Heltersberg, Schritte einzuleiten. „Wir haben noch keine Fakten, nur Hinweise, dass es um diese Beträge gehen wird“, sagte er zu der zu erwartenden Umlagesteigerung. Was Heltersberg zahlen müsse, sei das „schon eine ganz enorme Zahl und sehr ärgerlich“, sagte Jung, auch wenn niemand, der die Projekte plante, das so gewollt habe. Aber erst, wenn es einen genehmigten Haushalt der Verbandsgemeinde gebe, habe man eine rechtliche Grundlage, einen Bescheid, gegen den vorgegangen werden könnte. (add)