Rheinpfalz Schwerpunkt: Erhaltung der Infrastruktur

In diesem Jahr wird die Verbandsgemeinde Kusel viel Geld in die Hand nehmen, um ihre Infrastruktur auf einem zeitgemäßen Stand zu halten. Der Haushalt für das Jahr 2016, der am Dienstagabend vom Verbandsgemeinderat einstimmig verabschiedet wurde, ist denn auch geprägt von hohen Aufwendungen für die Instandhaltung und den Betrieb beispielsweise von Schulen, Kindertagesstätten und Feuerwehr.

Für dieses Jahr wird im Ergebnishaushalt, in dem Erträge und Ausgaben gegenübergestellt werden, ein Fehlbetrag von knapp 391.000 Euro erwartet – eine Verbesserung um knapp 87.000 Euro gegenüber 2015. Im Finanzhaushalt, der Ein- und Auszahlungen abbildet, steht voraussichtlich ein Plus von gut 18.000 Euro – eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr von rund 154.000 Euro. Die Kassenkredite, die notwendig sind, die Liquidität zu sichern, steigen um zwei auf 26 Millionen Euro an. Darin sind rund 1,1 Millionen enthalten für die Bereiche Abwasser und Wasser der Verbandsgemeindewerke. Die Verbandsgemeindeumlage bleibt konstant bei 46 Prozent. Mit dem Haushalt richte man den Fokus auf die Infrastruktur, Modernisierung der Verwaltung und Haushaltssanierung, sagte Bürgermeister Stefan Spitzer bei der Vorstellung der Eckdaten. Außer der Sanierung von Kindertagesstätten, der fortwährenden Instandhaltung der Schulen und ihrem Betrieb (laut Spitzer rund 2,1 Millionen Euro), der Ausstattung der Feuerwehren (rund 270.000 Euro für zwei Fahrzeuge sowie für Funk und persönliche Ausstattung), der Schaffung einer weiteren Sozialarbeiterstelle mit der VG Altenglan, sei der Anschluss der Gemeinden Reichweiler und Pfeffelbach an die Kläranlage Kusel vorgesehen. Weiterkommen wolle man auch mit dem Gewerbegebiet Schellweiler. 10.000 Euro sind angesetzt für die Entwicklung des Wohnmobilstellplatzes. Der Betrieb des Bade- und Freizeitparks soll laut Spitzer bis Ende des Jahres beibehalten werden, ab 2017 erfolge der Umbau. Erfreut zeigte sich Spitzer über die „positiven Rahmenbedingungen“, wie die steigende Einwohnerzahl, höhere Gewerbesteuer und ein höherer Anteil an der Einkommenssteuer sowie mehr Arbeitsplätze im Gewerbegebiet Konken. Ulrike Nagel (SPD) sieht die Schwerpunkte im Haushalt richtig gesetzt. Schulen, Kitas, Ausbau von Wanderwegen – Spitzer nannte den Preußensteig, der in Kürze eingeweiht wird – seien wichtige Standortfaktoren, ebenso wichtig sei eine gut ausgestattete Feuerwehr. Was die positiven Rahmenbedingungen angeht, schränkte Nagel allerdings ein, dass man diese nicht selbst gestaltet habe, sondern „sie uns passiert sind“. Sie meinte damit die gute konjunkturelle Lage, die für mehr Arbeitsplätze sorgt sowie der Zuzug von Menschen, der der weltpolitischen Entwicklung geschuldet seien. An der Fortentwicklung des Gewerbegebietes Schellweiler müsse man dranbleiben, weil eine gute finanzielle Förderung in Aussicht gestellt sei. Die Erschließung sei eine Investition in die Zukunft. Leo Reiser (CDU) kritisierte zunächst, dass das Land Rheinland-Pfalz seiner Bestimmung, die Kommunen mit ausreichend Geld auszustatten, nicht nachkomme. Gleichwohl wirtschafte die Verbandsgemeinde ihren Möglichkeiten entsprechend solide; abzulesen am Niveau der Investitionskredite, die seit Jahren relativ stabil seien. Trotz eines Haushaltes, der „auf Kante genäht“ sei, halte die Verbandsgemeinde ihre Infrastruktur auf einem zeitgemäßen Stand. Zur Verwirklichung des Projektes Gewerbegebiet Schellweiler brauche es Fantasie, meinte Reiser, der es in Konkurrenz mit anderen Gewerbegebieten in der Region sieht. Man konkurriere nicht nur über den Quadratmeterpreis, sondern auch mit dem Einzugsgebiet – und da hätten andere mit größeren Flächen und einem Einzugsgebiet von etwa 100.000 Einwohnern einen Vorteil. Markus Lehner (Grüne) kritisierte, dass im Gutachten für die Realisierung des Gewerbegebietes Schellweiler, das man ablehne, keine botanische Erhebung zum Artenschutz vorgesehen sei. Ein Anlass zum Jubeln sei der Haushalt nicht, sagte Martin Pfeiffer (FWG). Vom Geldsegen am Einkommensteueranteil bleibe den Gemeinden wegen der Umlagen fast nichts. Er hoffe, dass die Kreisumlage auf dem zurzeit relativ niedrigen Niveau bleibe, „da wir ja auch die Realschule plus tragen“. Die Höhe der Kassenkredite bezeichnete er als „bedenklich“. Im Jahr 2009 seien es noch zwölf Millionen Euro gewesen. „Wo soll das noch hinführen?“, fragte Pfeiffer. Er bat darum, über die Höhe der Verbandsgemeindeumlage nachzudenken, um die Gemeinde zu entlasten. Pfeiffers Fraktionskollege Michael Weyrich befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Feuerwehr. Er kritisierte, dass man „einen Berg von Ersatzkleidung“ vor sich herschiebe. Das Fahrzeugkonzept sei nicht mehr auf aktuellem Stand und müsse überarbeitet werden, sagte er. Im Laufe der Jahre hätten sich die Beträge für die Instandhaltung des Feuerwehrgerätehauses in Blaubach auf mittlerweile über 100.000 Euro summiert, in Konken zahle man Miete für die Feuerwehrunterkunft. Beides sei teuer. Man solle darüber nachdenken, ob ein Neubau auf Dauer nicht günstiger käme, forderte Weyrich. Er habe den Eindruck, dass es an einem Konzept für das Gebäudemanagement fehle. Das betreffe auch das Feuerwehrhaus in Kusel. Ein Neubau sei dringend erforderlich. Das sehen auch die anderen Fraktionen so. Leo Reiser machte darauf aufmerksam, dass noch nicht alle Möglichkeiten bei der Standortsuche ausgelotet seien. Er brachte ein Grundstück „hinter dem Bauhof“ ins Gespräch, das schon einmal in der Diskussion gewesen sei. Es müssten schnell Alternativen auf den Tisch – gerade im Hinblick auf die Fusion mit der Verbandsgemeinde Altenglan. Reiser: „Wir haben noch ein Jahr Zeit – der neue Verbandsgemeinderat wird andere Prioritäten setzen.“ Ulrike Nagel forderte vor diesem Hintergrund ebenfalls zu schnellem Handeln auf. Die Sache sei dringend. (dgg)