Rheinpfalz Schilder für mehr Sicherheit?

Der Wolfsteiner Stadtrat hatte die Gemeinderäte von Oberweiler-Tiefenbach eingeladen, um gemeinsam an einem Informationsvortrag zum Thema Flurbereinigung teilzunehmen. Anschließend ging es um Probleme der Stadt wie den Dunstabzug im Bistro am Rathausplatz und den Bebauungsplan für das Sport- und Freizeitzentrum. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

In Oberweiler-Tiefenbach war schon vor 20 Jahren eine Innenflurbereinigung durchgeführt worden. Ortsbürgermeister Günter Schwambach konnte deshalb von den Erfahrungen in der Gemeinde berichten. Anfangs habe es Kritik gegeben, aber sie sei erfolgreich gewesen. Anschließend referierten Horst Semar und Frank Laborenz vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum über die Notwendigkeit einer neuen Bodenordnung und stellten die Ziele detailliert dar. Die Wolfsteiner Belange begannen mit der Annahme einer Spende in Höhe von 750 Euro von der Kreissparkasse. Das Geld soll dem Druckerei- und Musikinstrumentenmuseum zugute kommen. Auf mehrere Verkehrsprobleme machten einige Stadträte aufmerksam. Die Straße „Am Rechtenberg“ war durch Autos einmal so zugeparkt, dass ein Feuerwehrfahrzeug nicht mehr durchfahren konnte. Am Rathaus gibt es einen Weg mit Gefälle, den Radfahrer nutzten, ohne auf den Verkehr auf der Hauptstraße zu achten. Hier soll geprüft werden, ob ein Hindernis angebracht werden kann, das die Radfahrer zum Absteigen zwingt. An der Ecke zwischen der Straße Am Ring und der Lauterstraße gab es bereits mehrere Unfälle, weil auch die Einbahnstraßenregelung oft nicht beachtet wird. Eventuell sollten zusätzliche Verkehrszeichen angebracht werden. Um die Sicherheit zu erhöhen, will Stadtbürgermeister Herwart Dilly mit dem Ordnungsamt über Maßnahmen an den neuralgischen Punkten sprechen. Für die Umsatzbesteuerung kommunaler Einnahmen, zum Beispiel den Gebühren der Jagdgenossenschaft oder der Benutzung der Aussegnungshalle, gibt es ab 2017 eine Neuregelung. Bis zum Jahr 2020 kann eine Kommune wählen, ob sie nach dem neuen oder alten Gesetz besteuert wird. Der Stadtrat beschloss, dieses Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Welches Verfahren günstiger ist, soll die Verwaltung der Verbandsgemeinde klären. Im Bistro „Piazzetta“, das Räume der Stadt gemietet hat, soll eine Dunstabzugsanlage eingebaut werden. Ein Ortstermin mit Stadträten hat bereits eine praktikable Lösung ergeben. Allerdings muss der Brandschutz noch prüfen, ob eine spezielle Schutzklappe erforderlich ist. Erst nach dieser Entscheidung können Angebote eingeholt werden. Deshalb war der Stadtrat der Meinung, das Thema zu vertagen. Für das Sport- und Freizeitgelände soll ein neuer Bebauungsplan erstellt werden. Mit einem Planaufstellungsbeschluss wird das Verfahren eingeleitet, durch das alle bisherigen Pläne aufgehoben werden. Im nichtöffentlichen Teil wurde beschlossen, das Büro BBP-Stadtplanung und Landschaftsplanung in Kaiserslautern mit der Planung zu beauftragen. Dilly teilte mit, dass die bisherigen kulturellen Angebote der Agentur „Kunstgriff“ und des CJD in Wolfstein kaum angenommen wurden. Deshalb wird das Angebot in dieser Form nicht fortgeführt. |dhb