Rheinpfalz Ratssplitter: Spenden, Zuschüsse und Beanstandungen

Neue Schiedspersonen

In der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland sollen nach dem Ausscheiden des Schiedsmanns Jürgen Becker (Fischbach) künftig zwei Schiedspersonen tätig sein: Helgarde Trampler (Bruchweiler) soll Dahn, Erfweiler, Schindhard und Busenberg übernehmen, Jürgen Pukus (Bruchweiler) alle anderen Orte in der Verbandsgemeinde. Die beiden, die sich gegenseitig vertreten sollen, werden nun dem Amtsgericht Pirmasens vorgeschlagen. Beckers bisherige Stellvertreterin Julia Schreiber (Dahn) scheidet aus dem Amt aus. Spenden für Kinder und Aktionen Spenden in Höhe von fast 7000 Euro kann die Verbandsgemeindekasse verbuchen: Die Frank Handels GmbH und die Sparkasse Südwestpfalz mit jeweils 500 sowie die Raiffeisen- und Volksbank Dahn mit 300 Euro unterstützen die Schulkinderbetreuung in den Sommerferien. Das Wanderarena-Festival wurde von der Sparkasse mit 2500 und von der Raiffeisen- und Volksbank Dahn mit 2000 Euro unterstützt. Die R+V Dahn gab außerdem weitere 1100 Euro, um die Luftballaktion am Schulzentrum im Rahmen der Friedenswoche anlässlich den 70. Jahrestags des Kriegsendes zu finanzieren. Bürgermeister Bambey bedankte sich ausdrücklich für diese Unterstützung. Haushalt beanstandet Wie Verbandsbürgermeister Wolfgang Bambey informierte, hat die Kommunalaufsicht den Doppelhaushalt 2015/16 beanstandet. Aufklärungsbedarf besteht noch beim Neubau des Erlenbacher Feuerwehrhauses, bei der – bereits fertiggestellten - Erweiterung des Feuerwehrhauses Dahn und bei der geplanten Ersatzbeschaffung von drei Kleinlöschfahrzeugen für die Ortswehren. Der Grunderwerb für die Renaturierung der Wieslauter und der Sauer wurde beanstandet, ebenso die Sanierung des Raubritterradwegs ins Sauertal, bei der Beschaffung einer neuen Software für die Verwaltung, bei der Teilnahme des neuen „Leader plus“-Programms und bei der Vereinsförderung. Sämtliche Haushaltsansätze hierfür wurden vorerst gesperrt. Außerdem wurden alle geplanten Stellenanhebungen vorerst ausgesetzt. Laut Bambey steht man mit der Kommunalaufsicht in Kontakt. Zuschuss für die DLRG Einen Zuschuss in Höhe von rund 2500 Euro erhält die Ortsgruppe Dahn der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) für die über 50.000 Euro teure Renovierung ihrer Räumlichkeiten im Alten E-Werk. Ursprünglich hätte der Zuschuss über die Sportförderung laufen sollen. Da der Kreis eine solche Förderung ausschloss, läuft die Unterstützung nun unter dem Dach der Jugendförderung. Laut Bambey sind in der DLRG-Ortsgruppe etwa 80 bis 90 Prozent der Mitglieder unter 18 Jahre alt. Zeltplatz am Reinigshof Zugestimmt hat der Verbandsgemeinderat einer Änderung des Flächennutzungsplans beim Reinigshof in der Nähe von Bruchweiler. Der Hof möchte auf einer angrenzenden Fläche, die bislang als Offenland ausgewiesen ist, einen Jugendzeltplatz einrichten. (hll)

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