Rheinpfalz „Nur zum Schlafen nach Hause“

Die Personalsituation bei der Polizei spitzt sich nach Auffassung der Polizeigewerkschaft dramatisch zu. Sie startet deshalb einen Hilferuf an die Bürger. Die können bei einer Aktion am Gründonnerstag vorgefertigte E-Mails an Landtagsabgeordnete senden und die Forderung nach mehr Personal unterstützen.

„Wir bitten die Bürger als ihre ,Freunde und Helfer’, die Politik aufzufordern, eine nachhaltige Personalverstärkung herbeizuführen, damit Rheinland Pfalz ein sicheres Land bleibt, ohne seine Polizisten in den gesundheitlichen Ruin zu treiben“, erklärt Werner Hilmer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Westpfalz der Gewerkschaft der Polizei. Mit dem letzten Koalitionsvertrag der Landesregierung und der Festschreibung auf 9014 Polizisten im Land sei der Ausverkauf der Polizei eingeleitet worden; damit sei besiegelt worden, dass das Personal auf rund 8500 Vollzeitkräfte absinken wird, hinzu komme, dass rund 1000 Polizisten gesundheitlich angeschlagen sind, betont Hilmer, dessen Gewerkschaft 1000 zusätzliche Polizisten fordert. Die Terroranschläge in Paris und die Flüchtlingskrise haben nach seinen Worten dazu geführt, dass in diesem Jahr 500 Polizisten landesweit neu eingestellt werden. Die Landesregierung spreche von „historischen Einstellungen“, verschweige aber, „dass eine historische Zahl in den Ruhestand tritt“. Es handele sich um 460 Polizisten. „Genau die, die in den 70er Jahren während der Terrorwelle der RAF eingestellt und unter Hochdruck ausgebildet wurden“, betont Hilmer. Die Situation beim Polizeipräsidium Westpfalz stellt sich nach den Worten des Gewerkschafters ähnlich dar wie im Land Rheinland-Pfalz, sogar etwas schlechter, denn rund 20 Prozent der Beamten seien gesundheitlich eingeschränkt, könnten beispielsweise keinen Nachtdienst verrichten. Besonders beim Schichtdienst sei die personelle Misere bemerkbar, denn sie mache die Polizisten krank, führt Hilmer weiter aus. In früheren Zeiten sei es undenkbar gewesen, dass ein 59-jähriger Kollege mit 35 Schichtdienstjahren mehrere Nachtdienste im Monat zu leisten hat, heute sei das nicht zu vermeiden. Der Schichtdienst sei das Kernstück der inneren Sicherheit. „Ob Unfall oder Überfall, ob vermisst, verwirrt, verlaufen oder bestohlen, bedroht geschlagen: Das sind die Kollegen, die immer da sein müssen“, betont der Gewerkschafter. Zur Abdeckung der 24 Stunden machten die Kollegen in fünf Schichten Dienst. Früher habe man von einer Mindeststärke gesprochen, die für eine ordentliche Dienstverrichtung notwendig sei, diese frühere Stärke entspreche heute stellenweise der tatsächlichen Stärke einer Dienstgruppe, am häufigsten in kleinen Inspektionen. Da dürfe niemand krank werden, sonst müsse ein anderer ran. Und in der Urlaubszeit müssten Schichten übernommen werden, da gingen die, die Dienst haben, nur noch nach Hause um zu schlafen. Die Personalnot führe zu Überstunden, alleine beim Polizeipräsidium Westpfalz hätten sich 185.000 Stunden angehäuft, sagt Hilmer. Für Frustration sorge zudem der Beförderungsstau. Auch die Personalausstattung der Fachkommissariate sei nicht mehr angemessen. Das führe beispielsweise dazu, dass in umfangreichen Ermittlungsverfahren wegen Bandenkriminalität nur noch die notwendigsten Ermittlungen geführt werden können. Zudem würden Bezirksbeamte eingespart und kämen nicht mehr in ihren Bezirk, weil die Alltagsarbeit sie auffresse. Nun ist die Polizei noch durch die Flüchtlingsthematik weiter belastet. „Die sogenannte Flüchtlingskrise hat uns den Rest gegeben“, sagt Hilmer. Die Flüchtlingskrise und vermehrte Einsätze mit erhöhtem Personalbedarf wegen der latenten Terrorgefahr führten zu einem Ansteigen der ohnehin zu hohen Überstundenzahl. In Sachen Sicherheit der Flüchtlinge decke die Bereitschaftspolizei den gesamten Einsatzraum im Land mit 25 zusätzlichen Streifen ab. Heruntergerechnet auf das Polizeipräsidium Westpfalz bedeute das, dass fünf Streifen fast ausschließlich für diese Aufgabe abgestellt seien. Die 60 Leute stünden für die Unterstützung der Dienststellen nur noch begrenzt zur Verfügung. Die gesamte Problematik will die Gewerkschaft der Polizei den Bürgern am Gründonnerstag am Altenhof in Kaiserslautern von 11 bis 15 Uhr näher bringen. Dort sind Zelte aufgebaut, es gibt Durchsagen, in denen simuliert wird, dass ein Anrufer bei der Polizei in der Warteschleife landet. An Computern können Bürger Mails an Abgeordnete schicken und damit die Forderungen der Gewerkschaft unterstützen. (dür)