Eisenberg Nachtragshaushalt: FWG will mit „Nein“ stimmen

«EISENBERG.» Die FWG wird bei der Abstimmung im Eisenberger Verbandsgemeinderat den zweiten Nachtragshaushalt 2018 ablehnen. Dies kündigte Fraktionssprecher Detlef Osterheld im Haupt- und Finanzausschuss an. Sein Fraktionskollege Uwe Kistner ergänzte: „Ich kann mich mit diesem Haushalt nicht anfreunden.“

Kistner wies darauf hin, dass der VG-Rat einstimmig für den ersten Nachtragshaushalt votiert hatte. Die Forderung der Kommunalaufsicht nach Erhöhung des Umlagesatzes bezeichnete Kistner als „verfassungswidrigen Eingriff“. Wiederholt mahnte Kistner an, dass das Land den Kommunen so viel Geld zur Verfügung stellen müsse, wie gebraucht werde. Der im Februar beschlossene erste Nachtragshaushalt wurde von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung zwar genehmigt, sie forderte aber aufgrund des unausgeglichenen VG-Haushaltes einen höheren Umlagesatz, den die Ortsgemeinden an die VG abführen müssen. Und zwar den gleichen wie 2017: 46,09 Prozent. Wie Bürgermeister Bernd Frey (SPD) erläuterte, hatte der VG-Rat den Umlagesatz im ersten Nachtrag auf 45,91 Prozent gesenkt. Das sollte für die drei Ortsgemeinden insgesamt eine Ersparnis von knapp 18.800 Euro ausmachen. Bei der von der Kommunalaufsicht geforderten Erhöhung müssen die Gemeinden diesen Betrag nun doch in die VG-Kasse abliefern, so Frey. Konkret sind das Mehrausgaben für Eisenberg von rund 13.700 Euro, für Kerzenheim knapp 2600 Euro und für Ramsen 2500 Euro. Durch diese Umverteilung würde sich der Fehlbetrag im VG-Haushalt auf 612.402 Euro reduzieren. Zudem soll die Umlage nach einer weiteren Auflage der Kommunalaufsicht im Haushalt 2019 um weitere zwei Prozent erhöht werden, so Frey. Begründung des Kreises: der steigende Kreditbedarf für das von der VG gebaute Mehrfamilienhaus. Frey lehnt diese Auflage ab und kündigte gemeinsam mit den drei Ortsbürgermeistern Verhandlungen über die VG-Umlage 2019 mit dem Kreis an, wenn Ende September die Steuerzahlen bekannt seien.