Rheinpfalz Mehr Transparenz gefordert

Eckdaten und Ziele der Politik der neuen Koalition im Hauensteiner Verbandsgemeinderat listet die neunseitige Koalitionsvereinbarung auf, die am Donnerstagabend Gerhard Christmann (SPD), Herbert Schwarzmüller (FWG VG) und Manfred Seibel (B90/Grüne) unterzeichneten. An dem begleitenden Pressegespräch nahmen auch die Beigeordneten Andreas Wilde (SPD) und Barbara Schenk (FWG) sowie Dieter Ecker, der Gemeindeverbandsvorsitzende der Grünen, teil.

Bei der Erläuterung ihrer Zielsetzung sparten die Vertreter der Koalitionsfraktionen nicht mit Kritik an der Amtsführung von Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth. „Transparenz“ war derjenige Begriff, der im Gespräch am häufigsten fiel. Denn gerade die Transparenz vermissen die Koalitionäre bei Ulrich Lauths politischem Handeln: „Da ist zu viel zur ,Chefsache’ erklärt worden und es sind entsprechend intransparente Entscheidungen getroffen worden“, stellte Gerhard Christmann fest, der bei der schwarz-rot-grünen „Kenia-Koalition“ der vergangenen Legislatur SPD-Beigeordneter war. „Wir werden dafür sorgen, dass die Entscheidungen in allen Bereichen von weitestgehender Transparenz begleitet werden“, sagte Christmann weiter. Und „Was entschieden wird, muss für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.“ Transparenz sei notwendig gegenüber den Umlandgemeinden, Transparenz sei unabdingbar bei der Gestaltung der Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich, Transparenz sei schließlich auch eine Voraussetzung, dass die Gremien effizient arbeiten können. Manfred Seibel vermisst in diesem Zusammenhang die entsprechende Nutzung des Rats-Informations-Systems, das zwar eingerichtet sei, „dessen Möglichkeiten aber bei weitem nicht genutzt“ würden. Seibel weiter: „Das ist eines von vielen Beispielen, wo der Verwaltungschef Entwicklungen aussitzt, statt auf die IT-Technik und Online-Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu setzen.“ Herbert Schwarzmüller und Barbara Schenk sehen in der neuen Koalition die Möglichkeit, „die Ortsgemeinden zu stärken und den Fokus deutlicher auf sie zu richten“. Ohne „starke Ortsgemeinden keine starke Verbandsgemeinde“, formulierte Schwarzmüller weiter. Und Barbara Schenk ergänzte: „Hier hat die Verbandsgemeinde Hauenstein deutlichen Nachholbedarf.“ Auch hier wieder: mehr Transparenz! „Der Informationsfluss von und zu den Ortsgemeinden soll durch regelmäßige Bürgermeisterdienstbesprechungen verbessert werden“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Um die finanzielle Ausstattung der Ortsgemeinden „kalkulierbarer“ zu machen, setze sich die Koalition weiter für Miet- und Pachtzahlungen an die Ortsgemeinden ein, wenn die VG deren Gebäude und Einrichtungen nutzt. Insgesamt wolle man der „finanziellen Solidität der Verbandsgemeinde höchste Priorität einräumen“. „Äußerste Sparsamkeit“ im Kernhaushalt solle die Verschuldung zurückführen und Spielräume zur Senkung der VG-Umlage eröffnen. Die Wirtschafts- und Steuerkraft des Verbandes könne unter anderem durch das Interkommunale Gewerbegebiet gestärkt werden. Das Projekt dümpele seit sechs Jahren vor sich. Jetzt endlich müsse es „eingetütet“ werden: Der nächste Schritt sei die Baulandumlegung, die man bisher erfolglos vorgeschlagen habe. „Besorgniserregend“ sei die Verschuldung der Werke: Nach der Fertigstellung der Großprojekte in Lug, wo eine Gruppenkläranlage vor der Vollendung steht, und Hinterweidenthal, wo die Trinkwasserversorgung erneuert wird, müsse man daran gehen, die Verschuldung zurückzuführen. Unumgänglich sei, so führte Andreas Wilde aus, dass die Gebühren steigen werden: „Die Maßnahmen, die dafür mitverantwortlich sind, wurden gemeinsam im Rat beschlossen.“ Deshalb erwarte er von der CDU-Opposition, dass sie notwendige Angleichungen mittrage. Auch hier gelte, so die Koalitionsvereinbarung, dass man durch „mehr Information für größere Transparenz und Akzeptanz“ sorgen werde. Manfred Seibel erinnerte an einen einstimmigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009, nach dem die VG im Jahr 2030 energieautark sein wolle. Zur Umsetzung des Beschlusses gehöre auch die Prüfung, ob Windkraftanlagen errichtet werden können: „Woher sollen denn die 32 Millionen Kilowattstunden Strom kommen, die im Jahr in der VG verbraucht werden?“, fragte Seibel. Und Gerhard Christmann bekräftigte: „Wir müssen uns mit der Windkraft beschäftigen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine Mehrheit der Bevölkerung bekommen werden, wenn wir entsprechend informieren.“ Schließlich stünden in einem Modellprojekt des Landes 100.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, die noch nicht angetastet seien. Klar sei: Niemand wolle eine Verspargelung. Und: „Der Tourismus wird nicht leiden“, ist sich Christmann sicher. Vor allem aber: Man werde nichts ohne und nichts gegen die Bevölkerung tun. „Wie es läuft, gefällt uns nicht“, bewertete Christmann den Bereich Tourismus. Da seien zuletzt Entscheidungen getroffen worden, die nicht nachvollziehbar seien. Die Koalition werde die „Gründung einer eigenständigen Organisation gegebenenfalls gemeinsam mit der VG Dahner Felsenland“ anstreben, eine Vermarktung als „Natursportregion unmittelbar auf die Agenda“ setzen und umsetzen. Das Tourist-Info-Zentrum Pfälzerwald stehe: „Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass es erfolgreich läuft“, meinte Herbert Schwarzmüller. Man müsse nun weitere Partner ins Boot holen: Andreas Wilde sieht die „Tür zum Kreis noch nicht zu“, Manfred Seibel meint gar Möglichkeiten zu erkennen, mit dem Bezirksverband Pfalz und dem Umweltministerium über das TI das Biosphärenreservat zu vermarkten. (ran)