Rheinpfalz Maas: Wehrt Euch!

Aktueller hätte das Thema gerade für den Raum Kusel kaum sein können, das Bundesjustizminister Heiko Maas gestern in den Mittelpunkt seiner Ausführungen im Gasthaus Gerlach stellte: Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken und wie man dagegen angehe. Zwar könne einiges durch die Zusammenarbeit mit Facebook & Co sowie durch die Justiz erreicht werden. Doch Maas entließ die Normalbürger nicht aus der Pflicht zum Entgegentreten: „Auch jeder Einzelne hat hier Verantwortung.“

Maas glaubt nicht, dass sich rechtes Gedankengut in der Bevölkerung durch das Flüchtlingsthema ausgebreitet hat. „Es ist nur durch die sozialen Medien viel sichtbarer geworden“, betonte der SPD-Politiker, der zur Unterstützung seines Parteifreunds Jochen Hartloff in den Kreis Kusel gekommen war. Verbalradikalismus, Hetze und Hass im Netz hätten ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen, und Verbalradikalismus könne die Vorstufe zu tatsächlicher Gewalt sein – deshalb auch habe er sich mit Verantwortlichen von Facebook, Google oder Youtube zusammengesetzt. Deren anfängliche Beteuerung, sie stellten doch nur die Plattform zur Verfügung, sei inzwischen in aktive Mitarbeit übergegangen. So habe Facebook eine Firma mit einer dreistelligen Mitarbeiterzahl verpflichtet, um das Thema Hasskommentare bearbeiten zu können. In der Pflicht sei auch der Staat; dann, wenn das hohe Gut der Meinungsfreiheit als Rechtfertigung für strafbare Kommentare ausgenutzt werde. „Dann ist das ein Fall für die Justiz, und die ahndet inzwischen Hetze im Internet deutlich härter.“ All das entbinde aber auch die Gesellschaft, also die Bürger, nicht von ihrer Pflicht, sich dagegen zu wehren. „Es posten ja nicht Facebook-Mitarbeiter, sondern unsere Nachbarn.“ Maas selbst ist auf seiner Facebook-Seite, „seit ich mich mit Pegida angelegt habe“, Zielobjekt übler Attacken: „Ich lese den Mist gar nicht mehr. Ich werde da täglich 1000-mal getötet und wache dennoch jeden Tag quietschfidel wieder auf“, rief er auch zu einer gewissen Gelassenheit auf. In einer munteren Frage-und-Antwort-Runde äußerten sich Hartloff und Maas beispielsweise zum geplanten Freihandelsabkommen TTiP. „Nicht alles, was da drin steht, ist schlecht“, widersprach Maas Pauschalkritikern. „Aber wir brauchen eine transparente Diskussion statt der bisherigen Geheimniskrämerei über die Inhalte.“ Lobende Worte hatte der Saarländer für die Politik im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Angesichts von gebührenfreier Bildung oder der guten wirtschaftlichen Daten scherzte er: „Eure Probleme möchte ich als Saarländer gerne haben.“ Das Saarland ist bekanntlich chronisch klamm. Maas forderte auch die Bundes-SPD dazu auf, ihre Erfolge wie Mindestlohn oder Mietpreisbremse besser zu vermarkten. (wop)