Rheinpfalz Lautstarker Protest gegen AfD-Auftritt

Neustadt. Bilanz ihres ersten halben Jahres im rheinland-pfälzischen Landtag hat gestern die AfD-Fraktion gezogen – begleitet von der Bundesvorsitzenden Frauke Petry, Parteimitgliedern und interessierten Bürgern. Ort des Geschehens: das Hambacher Schloss bei Neustadt. Derweil demonstrierten unterhalb Hunderte Bürger friedlich und bunt, aber lautstark gegen die Politik der „Alternative für Deutschland“.

Mit einer Pressekonferenz startete die Fraktion ihre „Herbstveranstaltung“, für die sie sich den Zugang zum Hambacher Schloss vor dem Verwaltungsgericht erstritten hatte. „Das mag zwar rechtens sein, aber richtig ist es nicht“, stimmten derweil die Redner der Protestbewegung unten an. Wann immer weitere AfD-Gäste an den Absperrungen vorbei mussten, hinter denen wiederum die Gegner ausharren mussten, wurden sie von gellenden Pfiffen begleitet. Auch das eine oder andere rohe Ei flog durch die Luft, meist provoziert von einem vorbeieilenden Gast. Die mindestens zwei Hundertschaften an Polizei hatten aber alles unter Kontrolle. Nicht dabei war die Gruppierung „Antifa Rheinpfalz“. Sie hatte sich kurzfristig wieder abgemeldet und tauchte auch nicht unerlaubt auf. „Es ist nicht unsere erste Landtagsfraktion, aber es ist jene, auf die wir ganz besonders stolz sind“, hatte Bundesvorsitzende Petry den Rheinland-Pfälzern zuvor bescheinigt. Die Kritik daran, dass auf dem Hambacher Schloss gefeiert wird, zeige, dass es „der Konkurrenz immer noch an politischer Reife“ fehle. Auch Fraktionsvorsitzender Uwe Junge unterstrich, wie stark sich die AfD dem Hambacher Schloss und den damit symbolisierten Werten verbunden fühle. „Wir sind die Partei der Realisten und wollen die Demokratie stärken“, meinte er. In die parlamentarische Arbeit habe sich die Fraktion gut eingefunden, man sei „hart in der Sache, aber moderat im Ton“. Junge geht davon aus, dass die Ausschussproblematik letztlich vor Gericht geklärt werden muss, wie er gestern ebenfalls erklärte. Wie berichtet, wurde der AfD nur jeweils ein Sitz in den Landtagsausschüssen bewilligt und sie damit FDP und Grünen trotz deren geringeren Stimmenanteils bei der Landtagswahl im März gleichgestellt. Das will sich die Fraktion nicht gefallen lassen. Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wertete den AfD-Auftritt auf dem Schloss als Provokation. Er sei für eine „gelassene Reaktion, aber auch eine klare Position“, sagte er gestern in einem Radio-Interview. |ahb