Rheinpfalz Land hält an Plänen für Verbandsgemeinde-Fusion fest

Das Land hält an seinem Plan einer Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen fest. Das hat Staatssekretär Günter Kern im Gespräch mit der RHEINPFALZ mitgeteilt. Kern war am Montagabend zu einem nichtöffentlichen Treffen mit VG-Ratsmitgliedern, Ortsbürgermeistern und dem VG-Personalrat in der Nordpfalz. Am Freitagabend berät der VG-Rat Alsenz-Obermoschel in einer Sitzung über das Thema Fusion.

„Wenn die Botschaft vom VG-Rat Alsenz-Obermoschel kommt: Wir wollen Gespräche zur Fusion aufnehmen, werden wir diese begleiten“, erklärte Kern. Wenn nicht, werde es eine Gesetzesvorlage geben, die eine Fusion beider Verbandsgemeinden bestimme. „Wir erwarten bis zum 31. Oktober keine abgeschlossenen Fusionsverhandlungen, sondern lediglich eine Botschaft: Wir sind bereit, in Verhandlungen zu gehen“, betonte Kern. Der Staatssekretär war am Montagabend zu einem Treffen in die VG Alsenz-Obermoschel gekommen, um Fragen zur Fusion zu beantworten. Das nichtöffentliche Treffen mit einem hochrangigen Vertreter des Innenministeriums hatte der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gefordert. Neben dem VG-Rat waren auch die Ortsbürgermeister der VG Alsenz-Obermoschel sowie der Personalrat der Verwaltung eingeladen. In der „konträren, aber sachlichen“ Diskussion, sagte Kern, hätten einige Teilnehmer auch deutlich ihre Argumente für eine Fusion mit Meisenheim dargelegt. „Ich muss aber den Vergleich ziehen.“ Für das Land, so der Staatssekretär, stelle die Fusion mit Rockenhausen die wirtschaftlichere Lösung dar. „Ich habe erklärt, dass sich die Situation auch geändert hat, weil Hallgarten, Feilbingert und Hochstätten einen anderen Weg gegangen sind.“ Eine frühere Überlegung sah vor, dass einer Fusion der VG Meisenheim und Alsenz-Obermoschel die Angliederung der Gemeinden Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten an Meisenheim vorausgehen sollte – bis sich die VG Bad Kreuznach bereit zeigte, die drei Gemeinden zu übernehmen. Ohne deren insgesamt rund 3000 Einwohner würde eine aus den Verbandsgemeinden Meisenheim und Alsenz-Obermoschel fusionierte VG mittelfristig unter die geforderte Grenze von 12.000 Einwohnern rutschen (wir berichteten mehrfach). Eine neu fusionierte VG sollte jedoch die kommenden 20 Jahre Bestand haben können, so Kern. In der Diskussion sei auch das Thema der Entschuldungsprämie in Höhe von zwei Millionen Euro angeschnitten worden, so Kern. Dass das Land nur im Falle einer freiwilligen Fusion die Prämie zahlen will, hatte im Vorfeld nicht nur bei VG-Ratsmitgliedern für Kritik gesorgt. Hier habe man lediglich den Gleichbehandlungsgrundsatz befolgt, sagte Kern. „Ich muss diese Fusion genauso behandeln, wie ich es bei anderen Fusionen gemacht habe“, so Kern. „Es wurde auch darüber diskutiert, ob es noch mehr sein könnte.“ Eine zusätzliche Projektförderung schloss der Staatssekretär nicht aus. „Dazu brauchen wir aber erst alle nötigen Zahlen, Daten und Fakten.“ Schließlich seien bei der Diskussion „verschiedene Verschuldungszahlen herumgegeistert“. Auch die Frage, wie die Zukunft der Verbandsgemeinde im Hinblick auf die nächste Stufe der kommunalen Verwaltungsreform aussehen wird, ist noch nicht beantwortet. „Das kann ich heute noch nicht sagen“, erklärte Kern. Offen sei zudem die Frage, wie es mit dem VG-Beauftragten weitergehe. Derzeit ist Horst Fiscus noch bis zum 31. Dezember als Beauftragter der VG berufen. Wie danach vorgegangen werde, entscheide sich erst mit den weiteren Gesprächen und Entscheidungen zum Thema Fusion. VG-Beauftragter Horst Fiscus wollte sich inhaltlich nicht zu dem rund zweistündigen Treffen am Montagabend äußern. Die Fraktionen und Ortsbürgermeister hätten im Vorfeld Fragenkataloge aufgestellt und an das Innenministerium geschickt. Günter Kern habe die Fragen „ausführlich beantwortet“. Für den neuen Landrat Rainer Guth ist die Rechtslage eindeutig. Das habe er auch am Montagabend in einer Stellungnahme klargemacht, sagte Guth. Einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zufolge sei eine kreisübergreifende Fusion nur mit der Zustimmung beider Kreistage möglich. Darauf hatte auch Kern hingewiesen. Der Kreistag des Donnersbergkreises, so Guth, habe sich vor wenigen Jahren schon einmal ausführlich mit dem Thema befasst und sich dagegen ausgesprochen. „Ich habe erklärt, dass ich keine Tendenzen erkennen kann, dass sich das geändert hat“, so Guth. „Ich habe den Anwesenden empfohlen, dass man sich in Richtung Rockenhausen orientiert.“ Zudem habe er zugesichert, dass der Kreis sich verstärkt um die Entwicklung dieses Kreisteils bemühen werde. In der Diskussion sei vieles beklagt worden, „ohne den Blick darauf zu lenken, was man tun kann, um die Lage zu verbessern“.