Rheinpfalz Kritik an Stillstand bei Bunker-Verpachtung

Im Münchweiler Gemeinderat wächst der Unmut über das Umweltministerium. Den Ratsmitgliedern geht es nicht schnell genug mit der erneuten Verpachtung des Ariusbunkers. Bürgermeister Georg Denz wollte eigentlich am Dienstag den nächsten Schritt im Rat beschließen oder zumindest über den Fortschritt informieren. Daraus wurde nichts. Die Beschlussvorlagen lägen im Umweltministerium und seien dort noch nicht zurückgeschickt worden. Es gebe „Unstimmigkeiten“ zwischen Kreisverwaltung und Ministerium, weshalb Landrat Hans Jörg Duppré in der kommenden Woche mit Staatssekretär Thomas Griese in Mainz sprechen werde, informierte Denz den Gemeinderat. Er betonte, dass rein rechtlich die Gemeinde Münchweiler und das Land allein über das Projekt entscheiden könnten.

„Es nervt, dass das nicht vorangeht“, monierte Denz. Mehrere Ratsmitglieder wurden da deutlicher und unterstellten dem Ministerium gar eine Blockadehaltung, um den ursprünglichen und derzeit einzigen Investor Jörg Meinke auch noch abzuschrecken. „Soll doch gleich das Land entscheiden, wozu sitzen wir hier überhaupt noch“, wetterte ein Ratsmitglied, während andere der Landesregierung generell „Unfähigkeit“ vorwarfen. „Das ist doch reine Drückebergerei von den Grünen“, hieß es auf SPD-Seite. Laut Bürgermeister Denz dränge Meinke auf eine Entscheidung und habe kurz vor der Sitzung telefonisch nochmals bekräftigt, dass er parat stehe, um bei einer positiven Entscheidung für die Verpachtung sofort mit dem Projekt zu beginnen. Moniert wurde auch, dass Meinke immer noch nicht im Umweltministerium Gelegenheit erhalten habe, sein Konzept vorzustellen.

Welche „Unstimmigkeiten“ es zwischen Kreis und Ministerium gebe, wollte Kreisverwaltungssprecher Ruven Fritzinger gestern auf Anfrage nicht sagen. „Wir warten auf eine Reaktion aus Mainz, dass die Beschlussvorlagen in Ordnung sind. Das soll jetzt wohl im persönlichen Gespräch geklärt werden“, so Fritzinger.

Im Ministerium selbst verwies man gestern auf die Vereinbarung zwischen Ministerin Ulrike Höfken und Duppré, wonach sich die Kommunen zunächst einigen sollten und Duppré das Land informiere. In der kommenden Woche sollen Griese und Duppré das weitere Vorgehen besprechen, nachdem im Februar ein erstes Koordinierungsgespräch mit den Kommunen geführt worden sei. Mehr wollte Ministeriumssprecherin Heike Spannagel nicht dazu sagen, um dem Gespräch nicht vorzugreifen.

Was die Präsentation von Meinkes Konzept im Umweltministerium betrifft, teilte Spannagel nur mit, dass Meinke erneut sein Interesse an einer Pacht des Bunkers bekundet habe. „Mit Blick auf die Rechtssicherheit eines künftigen Verpachtungsverfahrens wurde diese Interessensbekundung zunächst lediglich zur Kenntnis genommen“, so Spannagel. (kka)