Rheinpfalz Klinik Homburg: Verdi fordert weiter Tarifvertrag

«Homburg.»Die Homburger Unikliniken schlagen dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entlastung der Pflegebediensteten vor. Über das Angebot, das über den Forderungskatalog der Gewerkschaft Verdi hinausgehe, will der Personalrat am Mittwoch beraten. Die Gewerkschaft Verdi besteht aber weiterhin auf einem Tarifvertrag. Ansonsten werde nach den Sommerferien die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik abgehalten.

Laut Uni-Sprecher Christian Schütz hat die Klinikleitung am Donnerstag dem Personalrat den Entwurf für eine Dienstvereinbarung zugeleitet. Daher könne man die Streikdrohungen von Verdi und die geplante Urabstimmung nicht mehr nachvollziehen. Die Klinikführung bietet an, Forderungen wie Mindest-Personalzahlen an den Stationen sowie Sanktionen, die das Einhalten der Dienstvereinbarung von beiden Vertragsparteien gewährleisten, zu erfüllen. Auch solle künftig kein Pfleger mehr eine Nacht lang alleine Dienst schieben. Darüber hinaus, so Schütz, biete die Klinikführung an, stationsübergreifende Personal-Pools auszubauen und befristete Arbeitsverhältnisse „im großen Umfang“ in dauerhafte umzuwandeln. Auf Anfrage hält Verdi-Sekretär Michael Quetting die Offerte der Klinikleitung für ein „unverbindliches Versprechen, dass man in zwei Jahren mal etwas tun könnte“. Rechtssicherheit und einen einklagbaren Anspruch biete aber nur ein Tarifvertrag, wie Verdi ihn weiterhin fordere. „Wenn die Vereinbarung zu Fortschritten führen kann, dann soll man sie halt abschließen“, findet Quetting, „dass wir das hier aber schon seit Jahren hätten haben können“. Weil die Gewerkschaft Verdi jedoch auf „konkreten Regeln statt unverbindlichen Absichtserklärungen“ zugunsten des Pflegepersonals bestehe, würden die Planungen für Urabstimmung und Erzwingungsstreik unvermindert vorangetrieben.