Rheinpfalz Keine Zeit für Einrichtungsfragen

Die Einrichtung hat Michael Zwick seit seinem Amtsantritt als Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Dahner Felsenland am 1. April noch nicht geändert. Die ist noch dieselbe wie am ersten und letzten Arbeitstag seines Vorgängers Wolfgang Bambey, der immerhin 26 Jahre dort verbrachte. Zeit für Deko-Fragen hat auch der neue Chef noch nicht gehabt. Menschen und Abläufe kennenlernen, Themen und Probleme erfassen – das hat ihn bisher beschäftigt. Und manche Themen blieben ohnehin im Bürgermeister-Raum „hängen“. Etwa das kommunale Spardiktat, die drohende Schließung der Grundschule Busenberg oder das Sorgenkind Biosphärenhaus.

Die dunkle Schrankwand, die Sitzgruppe aus den Tagen des Einzugs der Verwaltung in dieses Gebäude – 1984 –, die Werke Pfälzer Künstler an der Wand: All das hat Michael Zwick erst mal belassen. Nur ein Bild hat er verrückt – weil ein anderes fehlt, das die Mitarbeiter dem früheren Chef zum Abschied geschenkt hatten. Nein, für großes Stühlerücken habe er keine Zeit gehabt, verdeutlicht der neue Bürgermeister. Abgesehen davon, dass er auch nicht der Typ sei, der gleich alles verändere. Der Übergang sei vielmehr fließend gewesen. Denn die Verwaltung sei nicht neu für ihn, da er ja schon mal erster VG-Beigeordneter war; zudem sei er schon seit seiner Wahl über manches informiert worden. Und: In den ersten 120 Tagen im Amt ist Zwick fleißig durchs Felsenland gereist, um sich vorzustellen. So hat er (fast) alle Räte in den 15 Gemeinden besucht, die Werke mit ihren fünf Betriebszweigen, die Feuerwehren – und diese nicht nur, weil sie zu den Pflichtaufgaben der VG zählen, sondern weil sie in seinen Augen eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion wahrnehmen. Besucht hat er ebenfalls die vier Grundschulen: in Dahn, Busenberg, Bruchweiler-Bärenbach und Fischbach. Normalerweise müsste Zwick sich um diese nicht sorgen, denn allesamt seien sie in „sehr gutem Zustand“, stellt er fest. „Wir schieben keinen Renovierungsstau.“ Gäbe es da nicht die Liste des Landes mit 41 kleinen Grundschulen, die geschlossen werden sollen, da dort nicht in jeder Klassenstufe eine Klasse gebildet werden kann (wir berichteten). Betroffen davon ist die Grundschule Busenberg mit zuletzt 36 Schülern aus Busenberg und (zugewiesen) aus Erlenbach, die bisher zwei Kombiklassen bildete. Sie zählt zu den Ausnahmen, die auf den Prüfstand kamen. Will die Verbandsgemeinde die Schließung verhindern, was der Fall ist, muss sie bis 30. September ein Konzept für den Schulerhalt beim Land vorlegen. Dieses, so Zwick, solle am 31. August erst dem Verbandsgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Ein Entwurf war bereits Thema im Schulträgerausschuss; darin ging die VG davon aus, dass Kombiklassen nur ein vorübergehender Zustand seien. Die Schülerzahlen stiegen von 32 im Schuljahr 2017/18 auf 42 im Schuljahr 2019/20. Und auch das geplante Neubaugebiet in Busenberg werde für eine Stärkung sorgen. Dass die Diskussion um just dieses Gebiet – eine Bürgerinitiative lehnt den Standort ab – sich beim Thema Schulerhalt negativ auswirken könnte, kann Zwick sich nicht vorstellen. Denn der politische Wille sei ja eindeutig und Diskussionen um kommunale Vorhaben seien schließlich nicht ungewöhnlich. Dennoch: In Busenberg gab es kürzlich wegen des Baugebietes einen Einwohner-Antrag, in Schönau eine Klage wegen des vom Rat geplanten Straßenausbaus, und im benachbarten Pirmasens-Land entschieden sich Lemberger per Bürgerentscheid gegen die Absicht ihres Rates in puncto Bauhof-Umzug. Zufall oder Ausdruck eines gewandelten Bürger-Bewusstseins? Er begrüße es, wenn Bürger sich beteiligten, stellt Zwick fest. Er habe auch den Eindruck, dass dies durch erleichterte Voraussetzungen politisch gewollt und verstärkt worden sei. Allerdings mache dies die Arbeit auf kommunaler Ebene nicht immer einfacher, denn das Entscheidungskonzept für die Räte habe sich ja gleichzeitig nicht verändert. Hinzu komme, dass angesichts der enormen finanziellen Probleme der Gestaltungsspielraum der Räte ohnehin gegen Null gehe – was Zwick seit Längerem mit großer Sorge betrachtet. Denn dadurch, befürchtet er, verliere kommunalpolitisches Engagement an Attraktivität. Sparen muss übrigens auch die Verbandsgemeinde. Einsparpotenziale sollen laut Kommunalaufsicht ausgeschöpft werden, sonst müssten freiwillige Leistungen gekürzt werden. Noch nicht genehmigt wurde zum Beispiel die Kreditaufnahme von 500.000 Euro für die Erweiterung der Saunalandschaft im Dahner Felsland Badeparadies. Überlegungen dafür gibt es schon: Die äußere Ruhezone könnte erweitert und ein neues Ruhegebäude gebaut werden. Die Konkurrenz sei groß, sieht Zwick durchaus Bedarf dafür, viele Bäder hätten bereits aufgerüstet und auch Hotels investierten immer mehr in Wellness. „Deswegen“, so Zwick, „werden wir uns überlegen müssen, wie wir uns weiterentwickeln müssen.“ Bei gebotener finanzieller Vorsicht. Schließlich liegt das Bad der Verbandsgemeinde mit einem jährlichen Defizit auf der Tasche. 642.759 Euro waren es 2016 – immerhin: Es war der geringste Verlust in der 25-jährigen Bad-Geschichte. Fehlendes Geld steht auch bei einem anderen Thema im Vordergrund, das vielen Sorgen bereitet: dem Fischbacher Biosphärenhaus. Denn dafür soll die Gemeinde Fischbach bekanntermaßen Landeszuschüsse (90.000 Euro) zurückzahlen; weitere zugesagte Zuschüsse (230.000 Euro) wurden gestrichen. Das Land signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft, sofern die VG-Verwaltung den lange geforderten Gesamtverwendungsnachweis liefern würde. Das hat sie jetzt getan – 1700 Belege seien „umgedreht“ worden, berichtet Zwick, der nun auf eine positive Entscheidung hofft. Damit wird das Thema aber nicht vom Tisch sein. Für die Einrichtung müssten sie unbedingt eine Lösung finden, betont er – Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde, Landkreis und Bezirksverband. Gesprochen darüber werde bereits. Ohne Krisengespräche läuft es hingegen im Tourismus. Die beiden großen Vier-Sterne-Superior-Hotels in Dahn investieren kräftig, aber auch bei kleineren Anbietern in der Verbandsgemeinde werde etwas getan, stellt Zwick erfreut fest. An Herausforderungen bleibt also genug für die nächsten Jahre – vom Thema der möglichen Fusion mit Hauenstein ganz zu schweigen. Da dürfte die Einrichtung des Dienstzimmers vorerst noch so bleiben.