Rheinpfalz Keine Möglichkeit für höhere Einnahmen

Ein unausgeglichener Haushalt und keine Aussicht auf Besserung: Der Gemeinderat befasste sich mit dem Etat. Finanzsachbearbeiter Kennel legte den Ratsmitgliedern den Entwurf für 2015 vor. Wie nicht anders zu erwarten, wird es in beiden Haushaltsteilen wieder einen Fehlbetrag geben: 161.000 Euro in Ertrags- und 110.000 im Finanzteil.

Die Schulden werden sich bis zum Jahresende auf etwas mehr als eine Million Euro erhöhen. Die Umlagen von Verbandsgemeinde und Kreis sind die höchsten Ausgabenposten, die Investitionen belaufen sich auf 7000 Euro, und wie in jedem Jahr muss auch ein Betrag für die Überprüfung des Tiefbrunnens, der den Hangrutsch stoppte, eingeplant sein. Trotz der schlechten Haushaltslage muss die Gemeinde in den Fonds Deutsche Einheit zahlen. Für den Entschuldungsfonds sind rund 11.000 Euro im Jahr aufzubringen, das Land schießt 23.000 Euro zu. Und ganz am Ende des Planes steht der Hinweis, dass man eine Konsolidierung in den nächsten Jahren ins Auge fassen sollte. Das nötigte Ortsbürgermeister Sven Dick ein müdes Lächeln ab, er sieht keine Möglichkeit, höhere Einnahmen zu erzielen. Um den Fehlbetrag auf dem Friedhof zu verringern, wurden die Gebühren zum 1. Januar 2015 erhöht. Windkraftanlagen sind auf der gesamten Gemarkung nicht möglich, da rund um die Burg Lichtenberg eine zwei Kilometer breite Sperrzone besteht. Die Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindehauses brachte 2014 8300 Euro ein. Möglicherweise sind Einsparungen beim Stromverbrauch möglich, wenn die neuen LED-Lampen montiert sind. Derzeit kostet die Beleuchtung der Straßen 16.000 Euro im Jahr. Die Stadtwerke Kusel zahlen der Gemeinde 2200 Euro zurück, der Gasverbrauch im Gemeinschaftshaus ist gesunken, da keine Räume im Haus mehr vermietet sind. Die Ratsmitglieder stimmten dem Haushaltsplan zu. Sparen steht auch beim Haushalt der Verbandsgemeinde auf der Tagesordnung, sagte Bürgermeister Stefan Spitzer. Vor allem das Schwimmbad sei ein Kostentreiber. Wenn hier die Kosten um die Hälfte gesenkt werden könnten, käme man einem Haushaltsausgleich schon recht nahe. Für die Feuerwehren seien wieder finanzielle Mittel bereitgestellt, in Ruthweiler werde das Tor der Feuerwehrhalle erneuert. Mit der Verbandsgemeinde Altenglan würden wieder Fusionsgespräche aufgenommen, auch hier seien die Schwimmbäder die am schwersten zu lösenden Punkte. Spitzer sagte, es sei unmöglich, dass viele Gemeinden ihre Probleme ohne Finanzspritzen lösen können. Der neue Unterstand für das Gemeindefahrzeug erhält noch ein Rolltor. Das war schon im vorigen Jahr vorgesehen, eine Firma aus Altenglan erhielt jetzt den Auftrag. Auch die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde, „Windkraft“, stand zur Abstimmung. Der Rat stimmte der Vorlage zu, allerdings mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. (sä)