Rheinpfalz In Sorge um Demokratie und Sozialstaat

MANNHEIM. Zu einer Protestaktion gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat am Samstag ein breites Bündnis von Organisationen und Initiativen der Rhein-Neckar-Region zusammengefunden. Nach Fahrrad-Demonstrationen in Mannheim, Heidelberg und Speyer kamen am Nachmittag etwa 200 Teilnehmer zu einer Abschlusskundgebung auf dem Mannheimer Paradeplatz zusammen.

Unter der Überschrift „TTIP und CETA stoppen“ fand ein breites politisches Spektrum zusammen. Es reichte von Parteigruppierungen der Linken, Grünen und SPD, den Globalisierungsgegnern von Attac, Gewerkschaften wie DGB, ver.di und IG Metall, der Katholischen Arbeiterbewegung (KAB) und dem Kirchlichen Dienst Arbeitswelt (KDA) über Umweltverbände wie dem BUND Rhein-Neckar-Odenwald oder dem Naturschutzbund (Nabu) bis zu Kulturvereinen. Am Vormittag hatten die Fahrrad-Demonstranten in den drei Städten ausgewählte Orte angefahren, auf die sich die Freihandelsabkommen besonders auswirken könnten. Dazu gehörten Rathäuser, Stadtbüchereien, Gewerkschaftshäuser, Bäder, Krankenhäuser und Theater. An Stationen in Mannheim machten Redner wie der DGB-Vorsitzende Lars Treusch oder Klinikum-Betriebsratsvorsitzender Ralf Heller auf kritische Punkte der Abkommen aufmerksam. Im Fokus der aktuellen Proteste steht insbesondere das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Nach Ansicht der Kritiker wird in den Verträgen festgelegt, dass auch öffentliche Dienstleistungen dem wirtschaftlichen Konkurrenzprinzip ausgesetzt werden. Dies bringe bereits erreichte Standards bei Arbeits-, Sozial- und Umweltrechten in Gefahr. Zur friedlichen Kundgebung auf dem Paradeplatz kamen schätzungsweise 200 Teilnehmer zusammen. „Ich bin gegen TTIP und CETA, weil sich bei ähnlichen Abkommen wie NAFTA mit Mexiko gezeigt hat, dass die Bevölkerung nicht profitiert, sondern der Verlierer ist“, meinte Maria Marx-Böhmer, die eine große Fahne mit der Aufschrift „Naturfreunde Deutschland“ trug. Sie vertrat den Ortsverein Mutterstadt. An ihren Fahnen gaben sich Mitglieder der Naturfreunde Ludwigshafen 1910 zu erkennen wie auch Anhänger von Attac. Sarah Händel vom Verein „Mehr Demokratie“ sorgte mit ihrer Rede für Beifall und zustimmendes Fahrradklingeln. „70 Prozent der Bürger im Land sind gegen TTIP“, nannte sie das Ergebnis einer Umfrage. „Aber CETA ist fertig verhandelt und soll jetzt durchgedrückt werden. Das sind Abkommen, die tief in unsere Lebenswelt eingreifen“, warnte Händel. Diese Bedenken teilt auch Zuhörerin Friederike Rüd. Sie wolle nicht, dass Gesetze für die Wirtschaft zurechtgeschliffen würden und alles nur noch profitorientiert sei, sagte die Ludwigshafenerin. „Ich habe das Gefühl, dass aus der Demokratie eine Herrschaft des Geldadels wird“, meinte Waltraud Ankenbauer aus Mannheim. Sie fürchtet, dass der Wille der Bevölkerung ignoriert wird. „Mit dem Abkommen wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer“, meinte Martina Sans aus Speyer. Nach dem Ende der Kundgebung war der Info-Stand des Vereins „Mehr Demokratie“ immer noch umlagert. Einige trugen sich hier in Unterschriftenlisten ein. Der Protest geht weiter.