Rheinpfalz Haushalt lässt Gemeinde wenig Luft

Der Gemeinderat Busenberg hat am Dienstagabend den Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet. „Die Zahlen sind nicht rosig, sie sind schlecht“, so Ortsbürgermeister Klaus Klonig. Dennoch seien einige Investitionen nötig. Dazu gehöre beispielsweise der Ausbau der Gehwege der Hauptstraße bei gleichzeitiger Sanierung durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM). Klonig erläuterte, dass er langfristig keine Möglichkeit sehe, aus der Misere herauszu kommen.

Der Ergebnishaushalt weist im Jahr 2015 einen Fehlbedarf in Höhe von 249.540 Euro und 2016 in Höhe von 217.910 Euro auf. Im Finanzhaushalt ist 2015 ein Minus von 157.100 Euro und 2016 von 127.980 Euro geplant. Thomas Langenberger von der Verbandsgemeindeverwaltung Dahner Felsenland erklärte, dass 2013 eine deutliche Verbesserung zum Plan erzielt werden konnte. Geplant war 2013 ein Fehlbedarf in Höhe von 129.990 Euro, der mit einem voraussichtlichen Fehlbedarf von etwa 52.000 Euro eine deutliche Verbesserung um rund 77.000 Euro darstellt. Diese Zahlen stellen nur ein vorläufiges Ergebnis dar, da ein endgültiger Abschluss noch nicht vorliegt. 2014 war ein Fehlbedarf von 113.980 Euro geplant. Nach dem vorläufigen Abschluss ergibt sich in diesem Jahr ein Überschuss von rund 54.000 Euro. Im Bezug auf diese Zahlen erklärte Langenberger, dass die Entwicklungen oftmals besser ausfielen als geplant. Der voraussichtliche Stand der Verbindlichkeiten beläuft zum Jahresende 2015 geplant auf 1,15 Millionen Euro und zum Jahresende 2016 auf 1,49 Millionen Euro. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen musste 2015 ein Investitionskredit in Höhe von 141.850 Euro und in 2016 in Höhe von 118.900 Euro veranschlagt werden. „Uns bleibt nichts anderes übrig, als dem zuzustimmen“, so Ratsmitglied Markus Hemmer wenig erfreut über die schlechten Zahlen im Plan. Auch erster Beigeordneter Christof Müller ärgerte sich: Seit er dem Gemeinderat in Busenberg angehöre im Jahr 2009, habe der Rat noch keinen endgültigen Haushaltsabschluss von der Verbandsgemeinde bekommen. Thomas Langenberger bestätigte, dass die Haushaltsabschlüsse aufgrund der Umstellung auf die Doppik hinterherhinkten. Dies sei keine Rechtfertigung, sondern eine Darlegung der Fakten. Er erklärte, dass die Verbandsgemeindeverwaltung mit Nachdruck daran arbeite, die Haushaltsabschlüsse zeitnah abzugeben. Thomas Langenberger und Klaus Klonig stellten das Investitionsprogramm für 2015 und 2016 vor. Dazu gehören Sanierungsarbeiten an der Burgruine Drachenfels, die Anschaffung eines Salzstreuers, der Ausbau der Gehwege der Hauptstraße, Ausbau der Talstraße, eine Zuwegung zum Urnengrabfeld auf dem Friedhof mit Bau einer Wasserentnahmestelle und die Errichtung eines Lagerraums für das Bürgerhaus. Daneben wurden im Teilhaushalt Kultur, Jugend, Gesundheit und Sport 2015 zusätzlich 10.500 Euro für die Einzäunung des Kindergartenspielplatzes veranschlagt. Gründe dafür seien der desolate Zustand des Holzzaunes und die damit verbundene Sicherheit der Kinder. Für die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden 2015 und 2016 jeweils 10.000 Euro in den Teilhaushalt Gestaltung Umwelt aufgenommen. Außerdem wurden 2015 und 2016 jeweils 8000 Euro für Straßen- und Bordsteinsanierung sowie die Sanierung der Stützmauer in der Eichelbergstraße anstatt der üblichen 4000 Euro veranschlagt. Für Ausbesserungsarbeiten am Innenputz wurden für die Unterhaltung des Bürgerhauses 8000 anstatt 2000 Euro 2015 in den Plan aufgenommen. Bei der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 90.490 Euro stimmten die Ratsmitglieder für die DG HYP mit einem Zinsniveau von 1,88 Prozent für 25 Jahre. (tell)