Rheinpfalz Haushalt: Defizit wegen des guten Ergebnisses 2012/13

Ginsweiler. Trotz üppiger Gewerbesteuernachzahlungen im letzten Quartal 2012 und den drei ersten des Jahres 2013 wird der Ergebnishaushalt für 2014 ein Rekorddefizit von 127.913 Euro bringen.

Den Grund lieferte Wolfgang Keller von der Verwaltung bei der Vorstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2014 und 2015: Da durch die Nachzahlungen die Steuermesskraft höher eingestuft wurde, sinken im Folgejahr automatisch die Schlüsselzuweisungen fast gegen Null. Zugleich steigt die Umlagenbelastung, was voraussichtlich dazu führen wird, dass auch 2015 ein ähnlich hohes Defizit zu erwarten ist. Für Investitionen ist die Aufnahme eines neuen Kredites von 19.182 Euro vorgesehen, um die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzustellen. Das Projekt wird voraussichtlich 22.200 Euro kosten und vom Bundesumweltministerium gefördert. Vertagt wurde die Beratung über die Gestaltung einer neuen Grillecke am Dorfplatz, weil die Verwaltung mitgeteilt hatte, dass für dieses Vorhaben eine Feuerstättengenehmigung nach den Vorgaben der Kreisverwaltung eingeholt werden muss. Auf der offenen SPD-Liste für die Wahl zum Gemeinderat kandidieren folgende Personen: 1. Wolfgang Neu, 2. Roland Bender, 3. Meike Bender, 4. Simon Dietmar, 5. Thomas Mohr, 6. Ursula Gläser, 7. Kurt Rosinus, 8. Bernd Gläser, 9. Benno Becker, 10. Holger Moog. (mhz)