Rheinpfalz Erneuerung ja, aber in welcher Form?

Die Sanierung eines stadteigenen Gebäudes in der Hauptstraße am Veldenzplatz war einziger Tagespunkt des Stadtrats. Vor einer endgültigen Entscheidung des Rates sollen der Sanierungsberater und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Plan für eine Komplettsanierung überprüfen. Für großen Unmut sorgte die Enthaltung des Stadtbürgermeisters bei der Abstimmung zu diesem Grundsatzbeschluss.

Die Stadtsanierungsphase geht auf das Ende zu. Die Sanierung des ehemaligen Hauses Busch am Veldenzplatz ist das letzte größere, stadtbildprägende Vorhaben, wie Stadtplaner Peter Cappel erläuterte. Für die Sanierung des 2010 gekauften Gebäudes stellte er zwei Varianten vor. Auf jeden Fall sollen Fassade und Dach saniert werden. Die Erneuerung des Daches für rund 50.000 Euro sei unumgänglich, um das Gebäude erhalten zu können. Die Nutzung solle zum Umfeld des Veldenzplatzes passen; Cappel empfahl einen Gastronomiebereich für das Erdgeschoss. Da die Sanierung aber „multifunktional“ erfolge, sei auch eine andere Nutzung denkbar. Im ersten Obergeschoss könnten zwei Wohneinheiten entstehen. Vom Ausbau des zweiten Obergeschosses riet Cappel ab. Die Decken seien zu niedrig, der Aufwand zu groß, die Kosten zu hoch. Der Sanierungsausschuss hatte nur den Erdgeschossumbau inklusiv Dach- und Fassadenerneuerung favorisiert, die Kosten sind auf rund 484.000 Euro geschätzt. Die Kosten für die größere Variante, die zusätzlich den Ausbau des ersten Obergeschosses umfasst, liegen bei rund 630.000 Euro. Andreas und Matthias Müller (SPD) schlugen einen Grundsatzbeschluss vor. Der Plan zum Komplettausbau solle der ADD geschickt werden und erst nach deren Einverständnis und bekannter Zuschusshöhe entschieden werden. Dorothea Siedow (FWG) zeigte sich „erschrocken“ über die Zahlen. Sie rechnete die monatlichen Kosten für die Stadt auf 20 Jahre für alle Varianten vor. Selbst bei der reinen Fassaden- und Dacherneuerung, die keinen Zusatznutzen für die Stadt habe, beliefen sich die monatlichen Kosten auf über 500 bis 600 Euro. Helmut Dahlmanns, Leiter der Bauabteilung bei der Verbandsgemeinde, informierte, dass die Stadt eigentlich keine Schulden machen dürfe, da ein sogenannter Kostenerstattungsbetrag eingerechnet werde. Unklarheiten sollten mit dem Sanierungsberater geklärt werden. Steinhauer erinnerte daran, dass es beim Anwesen Bergstraße 1 ähnliche Diskussionen gegeben habe. Der Rat dürfe nicht wie ein Bänker denken. Die Stadt müsse attraktiv wirken, Gewerbesteuern einnehmen, „sonst geht alles den Bach runter“, sagte Steinhauer. Peter Jakob (FDP) kritisierte, dass beim Kauf des Anwesens der Eindruck vermittelt worden sei, die Fassadensanierung sei kostenneutral und über die Stadtsanierung förderbar. Er kritisierte Dahlmanns für die Niederschrift, da dieser gewusst habe, dass es für die Fassadengestaltung, die dem Beschluss nach angestrebt worden sei, kein Geld gebe. Dahlmanns erwiderte, der Vorsitzende sei verantwortlich für den Inhalt, er hingegen nur der „Schreibknecht“. Helmut Steinhauer (CDU) erklärte, schon beim Kauf Zweifel gehegt zu haben, dennoch müsse dieser zentrale Platz gestaltet werden. Daher befürworte er den Grundsatzbeschluss. Die Unklarheiten in Sachen „Kostenerstattungsbetrag“, der die Zuschusshöhe beeinflusse, sollen vorab geklärt werden, dann der Plan für die große Sanierungsvariante zur ADD. In einer weiteren Sitzung wird der Stadtrat eine Entscheidung treffen. Bis auf zwei Enthaltungen stimmte der Rat zu. Überraschend kam eine der Enthaltungen vom Stadtbürgermeister. Auf Helmut Steinhauers Nachfrage, ob er das Gebäude nicht sanieren wolle, erklärte der Bürgermeister, dass er das sehr wohl wolle, aber Zeitdruck herrsche. Zahlreiche Unmutsäußerungen folgten, da sich die Fraktionen einig waren, der Stadtbürgermeister den Beschluss aber nicht mittragen wollte. Von verschiedenen Seiten wurde geäußert, dass man auf dieses „unmögliche“ Verhalten bei künftigen Beschlüssen ebenfalls mit Enthaltungen reagieren könne. Beigeordneter Günter Lüers teilte mit, dass für den Tag der Städtebauförderung am 9. Mai eine Ausstellung im Wappensaal vorbereitet werde. Der Frühjahrsmarkt finde eine Woche später als gewöhnlich – erst am 10. Mai – statt. (sbs)