Eisenberg Einstimmung auf heiße Wahlkampfphase

Kämpferisch stimmte sich die Donnersberger SPD jetzt in Marnheim auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfes ein. Der Einstieg in den Parteitag war gleichwohl ganz anders getönt: Zum einen ließen die Anschläge von Paris die Delegierten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zum anderen galt es, der Trauer um Helmut Schmidt Ausdruck zu verleihen.

„Wir sind immer noch fassungslos und verstört“, so Luise Busch zu den Terroranschlägen, mit denen entmenschlichte Terroristen auf Gesellschaften zielten, die sich einer freiheitlichen, demokratischen Lebensweise verschrieben hätten und geprägt seien von den Idealen der französischen Revolution und der Aufklärung. „Errungenschaften, die wir uns nicht nehmen und nicht ändern lassen.“ Um Mitgefühl und Solidarität gegenüber den primär getroffenen Franzosen zum Ausdruck zu bringen, bat Luise Busch die Delegierten, einen Brief an die sozialdemokratische Schwesterpartei in der Kirchheimbolander Partnerstadt Louhans mit zu unterzeichnen. Darin werden die Anschläge verurteilt als Angriffe auf das freie Europa, mit dem Ziel, Angst und Hass zu verbreiten, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, Grenzen aufzurichten und Flüchtlinge abzuweisen. „Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, heißt es in dem Schreiben, das die Solidarität mit den Franzosen herausstreicht und versichert, im Engagement für Freiheit und Demokratie an ihrer Seite zu stehen. In der Nachrichtenlage sei vieles in Bewegung – Terror, Flüchtlinge, das Auseinanderdriften der EU. „Die wenigsten blicken schon auf die Landtagswahl“, sagte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Pfalz. Die Ereignisse relativierten die Aussagekraft der Meinungsumfragen. „Eine Wechselstimmung ist nicht da“, zeigte er sich überzeugt. Doch damit das beim Urnengang im März zum Ausdruck komme, müssten die Erfolge der Regierungsarbeit den Menschen verdeutlicht werden. „Wir nehmen vieles so selbstverständlich.“ Wenn es etwa darum gehe, dass in Rheinland-Pfalz keine Kita-Beiträge mehr zu zahlen seien, müssten die Sozialdemokraten den Menschen sagen: „Wir haben das gemacht.“ Rheinland-Pfalz sei das Land, in dem Bildungsgerechtigkeit am wenigsten vom Geldbeutel abhänge, in dem nach dem Motto „Es kommt auf jeden an“ auch Schwache Chancen bekämen. Das sei die „Vollendung sozialdemokratischer Wertepolitik“. „Die Menschen leben gern in Rheinland-Pfalz“, so Schweitzer. Viele könnten sich dagegen noch an die Zeiten erinnern Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre. Der CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel habe damals Rheinland-Pfalz als „Flugzeugträger der Nato“ bezeichnet. Mit dem Ende des Kalten Krieges sei der Flugzeugträger aber leckgeschlagen mit all den Problemen von Massenarbeitslosigkeit bis zur Konversion zu Beginn der SPD-Regierungsverantwortung. Heute sei Rheinland-Pfalz auf Platz drei in der Arbeitsmarktentwicklung, habe die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. „Paris war ein Fanal. Es gibt aber Regionen auf der Erde, da gibt es das wöchentlich. Und die Menschen fliehen davor zu uns“, schlug Schweitzer den Bogen von den Terroranschlägen zum Flüchtlingsthema und stellte sich klar hinter das Recht auf Asyl. „Unsere Pflicht, diesen Menschen Schutz zu geben, hat Verfassungsrang.“ Die Verantwortung dafür, dass das Land nicht vorbereitet gewesen sei auf den großen Zustrom an Flüchtlingen, sah Schweitzer bei Bundesinnenminister de Maizière, ihm warf er Versagen vor. Die Landesregierung stelle sich der Verantwortung etwa mit der Einstellung von 1000 zusätzlichen neuen Lehrern. Es gelte zudem, in die Integration, ins soziale Miteinander zu investieren. Schweitzer verwies auch auf die hohe Zahl an Polizeianwärtern in Rheinland-Pfalz, auf die bei der Polizei angestellten Islamwissenschaftler, auf Aussteigerprogramme für Islamisten – „das ist überlegte Sicherheitspolitik“. Froh sei er über den Listenplatz 21 für die Donnersberger Landtagskandidatin Jaqueline Rauschkolb, der ihr Perspektive gebe, er sei aber überzeugt, dass sie mit einem Erfolg im Wahlkreis darauf nicht angewiesen sein werde. Den im Alter von 96 Jahren verstorbenen Altkanzler, den Christa Meyer vom Unterbezirks-Vorstand als überzeugten Sozialdemokraten und Europäer, großen Staatsmann und gefragten Ratgeber würdigte, ehrten die Delegierten eingangs mit einer Schweigeminute. (bke) Ehrungen Für 44 Jahre Parteizugehörigkeit wurden Willi Werle (Lautersheim) und Hermann Vogt (Dreisen) geehrt, für 40 Jahre Hans Griebe (Biedesheim), Manfred Höhn (Gerbach), Christine Werle, Kai-Wilhelm Schwarz, Ludwig Massier (alle Lautersheim), für 30 Jahre Kurt Leo (Marnheim), für 25 Jahre Sigi Groß (Kibo).