Rheinpfalz Betrieb der Energieanlagen soll extern geführt werden

Eine Waage, die nicht richtig eingebaut ist, so dass sie beim Befahren leicht beschädigt wird; elektrotechnische Teile, die lange herumlagen und nicht eingebaut werden konnten, so dass kein produzierter Strom geliefert werden konnte: Das sind nur zwei der Probleme an der Biogasanlage in Höheinöd, die jetzt zutage gefördert werden.

Solche Probleme tragen dazu bei, dass im Anlagenbetrieb weiter mit Verlusten gerechnet werden muss. Im Strohheizkraftwerk wird nach wie vor viel Heizöl verbrannt. „Und wir wissen immer noch nicht alles“, sagte der erste Beigeordnete und designierte Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben, Lothar Weber (SPD), am Donnerstag in der Ratssitzung in Heltersberg. Nach den Wahlen, den personellen Veränderungen – wie berichtet, wurde Verbandsbürgermeister Winfried Krämer (bis Januar noch im Amt) abgewählt und es gibt neue Beigeordnete – sind die neu handelnden Akteure gemeinsam mit dem neu gewählten Verbandsgemeinderat dabei, die Probleme an den drei regenerativen Energieanlagen der Verbandsgemeinde aufzuarbeiten. Durch den Bau und Betrieb der Biogasanlage Höheinöd, des Strohheizkraftwerks Hermersberg und der Holzhackschnitzelanlage in Steinalben sind der Verbandsgemeinde Millionenverluste entstanden, die es in den nächsten Jahrzehnten auszugleichen gilt. Nach derzeitigem Stand müssen dies die Bürger leisten (die RHEINPFALZ berichtete). Ausgelöst wurde die Diskussion durch eine Nachfrage von Helmut Jaberg (FWG) die Heltersberger Umlage für das Haushaltsjahr 2014 betreffend. Gegen den Umlagebescheid hat die Gemeinde Geiselberg – wie berichtet – vorsorglich Widerspruch eingelegt, um die Möglichkeit offen zu halten, die Missstände an den Anlagen weiter aufzuklären. Heltersberg hat das, wie alle übrigen Ortsgemeinden, nicht getan. Weber gab einen Sachstandsbericht zu den Problemen und sicherte dem Rat zu, dies auch in Zukunft zu tun. Er zeigte auf, wie groß die Probleme sind, die bereits gefunden wurden – noch aber liege nicht alles offen. Es bestätige sich immer mehr, dass dem Verbandsgemeinderat, wenn dieser Entscheidungen zu treffen hatte, nie die Wahrheit, zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt wurde. Viele Informationen seien vorenthalten worden – zumindest mehreren Ratsmitgliedern, wollte Weber nicht ausschließen, dass der eine oder andere möglicherweise doch umfassend informiert war. So wurde jetzt beispielsweise festgestellt, dass die Waage in der Biogasanlage so eingebaut ist, dass die schweren Fahrzeuge (40-Tonner) diese nur schräg anfahren können. Das sei bei der sensiblen Waagetechnik nicht vorgesehen, weshalb diese immer wieder beschädigt werde. „Das werden wir ändern“, sagte Weber; die Reparatur werde allerdings einiges kosten. Festgestellt wurde, dass es erhebliche Probleme gebe, wenn an den Anlagen etwas kaputt geht. Bis die Verbandsgemeinde dann Reparaturen veranlasse, vergingen oft Tage. „Wenn man weiß, dass das pro Tag Einnahmeverluste von 2500 Euro sind, kann sich jeder ausrechnen, was das kostet“, erläuterte Weber. Nicht besser sehe es im Strohheizkraftwerk aus. Dort waren etliche Schlüssel im Umlauf, Zuständigkeiten nicht richtig geregelt. Es gab keine geordnete Betriebsführung. Das kostete viel Geld. Die Verbandsgemeinde sei nun kurz davor, einen Betriebsführungsvertrag mit einer externen Firma abzuschließen. Dass die Anlagen nicht grundsätzlich schlecht sein müssen, lasse sich daraus ablesen, dass es Betreiber gebe, die sogar einen Kauf in Betracht ziehen würden, weil sich zum Beispiel Biogasanlagen durchaus wirtschaftlich betreiben lassen. Der Verbandsgemeinde gelang das bis dato nicht. Bis alles geklärt und durch Ratsbeschlüsse Weichen gestellt seien, „müssen wir auch so ehrlich sein und sagen, dass es weitere Verluste geben kann“, sagte Weber. Dem Argument von Jaberg, was die Verlustübernahme durch alle Bürger in der Verbandsgemeinde betrifft, dass nur die Bürger in Höheinöd, Steinalben, Hermersberg etwas von den Anlagen hätten, aber alle zahlen müssten, entgegnete Weber: „Die Gemeinde Höheinöd hatte bislang nichts von der Anlage, nur Ärger.“ Beispielsweise habe die Verbandsgemeinde, die Bauherr gewesen sei, die Ortsgemeinde mit den Folgen der Bautätigkeiten alleine gelassen. In den drei Gemeinden hätten nur wenige etwas von den Anlagen gehabt, sicher nicht alle Bürger. Er warb für Solidarität, bis die Sachverhalte geklärt seien, und erklärte auf Jabergs Nachfrage, dass auch Verantwortlichkeiten geprüft würden. Ortschef Ralf Mohrhardt (SPD) sagte, dass er den Bescheid für die Verbandsgemeindeumlage nicht mehr mit dem Rat diskutiert habe, weil diese ja nun die bereits im Dezember 2013 veranschlagte Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte enthalten habe. Auf Grundlage dieser Erhöhung sei der Heltersberger Haushalt beschlossen worden. Diskussionsbedarf hätte es aus seiner Sicht gegeben, wenn, wie es lange im Raum stand, die Umlage im Mai noch einmal deutlich erhöht worden wäre, um die Verluste aus den drei Energiewerken abzudecken. (add)