Rheinpfalz Bauhof stellt sich Problemen vor Ort

Das ärgert Bürger: Ein privates, unbebautes Grundstück, das eher einer Müllhalde gleicht. Die Möglichkeiten der Gemeinde, hier f
Das ärgert Bürger: Ein privates, unbebautes Grundstück, das eher einer Müllhalde gleicht. Die Möglichkeiten der Gemeinde, hier für Besserung zu sorgen, sind beschränkt. Anschreiben, Ersatzvornahme androhen für die Areale, die den öffentlichen Bereich berühren. Zum Beispiel dürfen kein Gras und keine Hecke auf öffentlicher Fläche wachsen. Auf privatem Grund ist hingegen vieles zulässig.

Die Bäume in der Straße, die sogenannten Baumscheiben, stören. „Da unten in der Kurve hat es deshalb schon ein paar Mal gekracht, obwohl die Leute langsam fahren“, moniert Anlieger Günter Rothenbusch. Ein Problem, das ihm und vielen Anliegern im Pirminiusring auf den Nägeln brennt. Beim ersten „Bauhof vor Ort“-Termin kommt es sofort zur Sprache. „Sagen Sie uns, was Sie stört“, hatte Bürgermeisterin Anna Silvia Henne (SPD) die Anlieger aufgefordert.

Volker Dockweiler, Vorarbeiter beim Bauhof, hat die große Liste dabei, notiert, wo der Schuh drückt. Den Bauhof erreichen regelmäßig Hinweise von Bürgern. Mal nett, mal weniger nett formuliert. Mal persönlich, mal telefonisch, „oft anonym“, bedauert Henne. Deshalb die Idee, dass der Bauhof auf die Bürger zugeht, beim Vor-Ort-Termin Fragen klärt und darüber informiert, was aus rechtlichen oder finanziellen Gründen nicht geht. Die Bäume, die manchen Grundstücksbesitzer zwingen, mit eingeschlagenem Lenkrad auf sein Grundstück zu fahren, „sitzen ganz korrekt auf der Grenze“, sagt Dockweiler, nachdem er die Baumstandorte genau betrachtet hat. Bewusst wurde der Pirminiusring als erste Station gewählt. „Aus diesem Bereich kommen viele Beschwerden und Hinweise“, sagt Henne. Das Baugebiet beschäftigte den Rat in der Vergangenheit stetig. Eine umfassende Planänderung hat manches, was entgegen der Bebauungsplanvorgaben gebaut worden war, zwischenzeitlich legalisiert. Die Straßenplanung finden viele, freundlich formuliert, nicht gelungen. Der Blick fällt auf eine Einfahrt, zu der die Zufahrt über zwei Keile, die in der Straßenrinne liegen, erleichtert wird. „Die müssen weg, die Rinnen müssen frei bleiben “, sagt Henne. Dockweiler notiert. „Könnt Ihr den Anliegern im Vorfeld nicht Bescheid sagen, wenn Ihr zum Mähen oder Hecke schneiden kommt?“, fragt Nicole Hernandez Nievez. „Letztens sah mein Auto danach aus wie Sau. Ich musste in die Waschanlage. Klar habe ich mich da aufgeregt“, sagt sie und bemängelt: „Die Hecken könntet ihr ansonsten öfter schneiden.“ So oft, wie sie sich das vorstelle, werden Hecken nicht geschnitten, erklärt Dockweiler. Die personelle Besetzung – sieben Mitarbeiter hat der Bauhof – lasse Informationen über geplante Arbeitseinsätze im Vorfeld nicht zu. Eine Hecke auf gemeindlichem Grund wird in Augenschein genommen. Hernandez Nievez erklärt sich bereit, diese künftig selbst zu schneiden. Die Gemeinde habe 100.000 Quadratmeter Grünflächen. Die gelte es zu pflegen. Dazu die Straßen. Seit Monaten ohne Kehrmaschine. „Das sieht man deutlich im Straßenbild“, bemängelt Jürgen Koning und findet das „Wahnsinn“, wenn man die Stunden rechne, die benötigt würden, um das alles von Hand zu kehren oder Straßenschächte von Hand zu reinigen. 1200 Straßenschächte, die sonst mit einer Saugvorrichtung an einer Kehrmaschine regelmäßig gesäubert werden können, mussten jetzt per Hand gereinigt werden. Die fehlende Kehrmaschine ist eine spürbare Folge des nicht genehmigten Haushalts. Mit Sondererlaubnis kann nun aber eine angeschafft werden. Auch private Grundstücke sorgen für Ärger. „Da gibt es ein Grundstück, das müssen wir uns unbedingt anschauen“, sagt Gustav Decker. Im strömenden Regen wird die Ansammlung von Bausteinen, Holz, Metallgittern und einem Kleintierstall begutachtet, die die Anlieger stört. Der Eigentümer werde, wie andere, die ihrer Reinigungspflicht nicht nachkommen, angeschrieben und aufgefordert, zumindest zum öffentlichen Bereich hin die vorgesehene Ordnung zu schaffen. „Das beschert uns immer wieder Ärger“, berichtet Henne, dass nicht jeder Angeschriebene mit Verständnis auf den Hinweis reagiere. Aber es gehe um die Verkehrssicherheit, erläutert Dockweiler. Wie es ansonsten auf einem privaten Grundstück aussieht, könne die Gemeinde kaum beeinflussen. Ein abgemeldeter VW-Bus, abgestellt auf unbefestigter Fläche, könnte allerdings ein Fall für die Kreisverwaltung sein, sollten sich noch Betriebsmittel im Fahrzeug befinden. Noch ein Blick auf die gefährliche Kurve. Der Bauausschuss hat kürzlich den Antrag auf Versetzung eines Baums abgelehnt. Das würde 6000 Euro kosten, informiert Dockweiler interessierte Anlieger. Den Baum auf eigene Kosten zu versetzen, ist für die Anlieger aus Kostengründen keine Alternative. Bisher seien aus diesem Gebiet immer nur Einzelanfragen und Anträge gekommen. „Die Anlieger sollten vielleicht mal gemeinsam ein Anliegen formulieren, mit dem sich der Gemeinderat befassen könnte“, schlägt Henne vor. Eine Verkehrsschau mit allen relevanten Stellen wäre denkbar. Die anwesenden Anlieger sind sich einig: „Das machen wir.“ Was die Kurve anbelangt, könnte „vielleicht ein Parkverbot in einem bestimmten Abschnitt schon Abhilfe schaffen“, sagt Dockweiler. Das soll mit der Straßenverkehrsbehörde geklärt werden.

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