Rheinpfalz Ausbau starten oder besser warten?

Zum ersten Mal fand eine Sitzung des Stadtrates im sanierten Veldenzschloss statt. Thema war unter anderem der Ausbau der Lautertalstraße – und die Frage, ob man diesen nicht verschieben solle.

Vor Eintritt in die Tagesordnung, kündigte Dirk Suffel (SPD) an, dass seine Fraktion zur nächsten Sitzung eine erneute Diskussion über den Ausbau der Lautertalstraße beantrage. Es gehe um eine mögliche Aussetzung des Ausbaubeschlusses, da aktuell auf Landesebene diskutiert werde, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Anstelle dieser Beiträge werde eine steuerfinanzierte Variante gefordert – unter anderem, weil die Verwaltungskosten für die Erhebung der Beiträge zu hoch seien. Da sich eventuell die Gesetzeslage ändern könnte, sollte man den Ausbau aussetzen, soweit es die Verkehrssicherungspflicht zulasse. Jetzt den Ausbau zu beginnen könne eine möglicherweise nicht mehr korrigierbare Belastung der Anlieger bedeuten und das sei ein „nicht zu rechtfertigender Nachteil“, argumentierte Suffel. Bereits seit rund 20 Jahren sei die Lautertalstraße nicht saniert worden, da könne man den Ausgang des Verfahrens abwarten, meinte auch Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer. Der Stadtbürgermeister informierte, dass am 17. Januar eine Teileinwohnerversammlung zu diesem Thema einberufen werde, bei der die Anlieger befragt werden sollen, ob abgewartet oder saniert werden soll. „Zum Wohle der Bürger wollen wir die Entscheidung auf eine breite Basis stellen“, erklärte Steinhauer. In seinem Rückblick auf das Jahr betonte der Stadtbürgermeister die Wichtigkeit, Mittelzentrum zu bleiben. Dazu müsse die Attraktivität der Stadt erhalten werden. Mit dem Ausbau des Schlosses sei dies gelungen. „Es wird in die Geschichte eingehen“, zeigte er sich angetan und befand, dass 2018 eines der erfolgreichsten Jahre für das Stadtimage gewesen sei. Ende des Monats finde die erste Trauung statt und die Kreismusikschule habe ab Januar einen Saal im Schloss. Im Namen aller Fraktionen hielt Dirk Reidenbach (SPD) eine launige Ansprache und bot Einblicke in die Arbeit des Stadtrates. „Was mach ich hier eigentlich?“ sei eine Frage, die man sich manches Mal stelle, oft hebe man die Hand für den günstigsten Bieter, weil es „alternativlos“ sei. Manche Entscheidung sei nicht leicht, manche unbequem und über Geschmack lasse sich streiten, erklärte er im Hinblick auf die Holzfassade am Schloss, die immer wieder zum Streitpunkt geworden war. Oft werde kontrovers diskutiert, aber fair zur Person. Er hofft auf einen weiterhin fairen Umgang miteinander, einen sachlichen, aber nicht persönlichen Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai. Weitere Themen —Eine Eilentscheidung war bei der Sanierung der Bahnhofstraße, die zwischenzeitlich fertiggestellt wurde, nötig geworden. Die Rinnenanlage war nicht mehr zu erhalten gewesen. Die Kosten für die Erneuerung beliefen sich auf rund 26.000 Euro. —Drei der letzten Aufträge für die Hauptstraße 45 (Haus Busch), das spätestens im Mai eingeweiht werden soll, wurden vergeben. Estricharbeiten waren mit 6000 Euro eingeplant, das günstigste Angebot lag bei rund 4950 Euro. Auch bei den Fliesenarbeiten, mit 16.000 Euro veranschlagt, lag ein Angebot knapp 1000 Euro darunter und wurde angenommen. Nur um etwas mehr als 200 Euro teurer als geplant werden die Innentüren für rund 14.200 Euro. —Wie in jedem Jahr spendete Stadtplaner Peter Cappel 500 Euro. Einstimmig wurde auch die Spende der Kreissparkasse Kusel in Höhe von 1000 Euro zugunsten der Einweihung des Schlosses angenommen. Die Sitzungsgelder gehen in diesem Jahr an die Stadtbücherei.