Rheinpfalz Aus zwei mach langsam eins

Es ist keine Liebesheirat, aber man hat sich arrangiert: Am morgigen 1. Juli gehen die Verbandsgemeinden Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben durch die Gebietsreform des Landes in der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben auf. Beide Rathäuser sollen genutzt werden, es wird eine Verwaltung mit zwei Standorten sein. Was ist für den Zusammenschluss schon geregelt, was braucht noch Zeit? Ein Überblick.

Was ändert sich für die Bürger?

Wenig, sagt Thomas Peifer, der Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde (VG). „Fast jeder Mitarbeiter bleibt erst mal an seinem Platz.“ Vorübergehend gelten noch die bekannten Telefonnummern. Mitte Juli soll die Verwaltung mit ihren beiden Standorten Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben dann eine neue Telefonnummer bekommen, die im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Post − für die neue Verbandsgemeinde und die beiden aufgelösten − wird in Thaleischweiler-Fröschen gesammelt und dann verteilt. Thaleischweiler-Fröschen ist die Zentrale. Bürger wie Bürgermeister sollen jedoch auch in Wallhalben Anlaufstellen haben. Ändern sich die Öffnungszeiten? Ja. Beide Rathäuser werden montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, montags, dienstags und donnerstags von 14 bis 16 Uhr und mittwochs von 14 bis 18 Uhr geöffnet sein. Samstags sind beide Rathäuser von 9 bis 11 Uhr geöffnet. Das ist am Standort Wallhalben neu, aber die Mitarbeiter seien einverstanden, sagt Peifer. In Thaleischweiler-Fröschen ist es ja jetzt schon eng mit Parkplätzen. Wie soll das werden, wenn mal mehr Bürger vorbeikommen? Peifer plant, eine Gemeindefläche neben dem Rathaus zum Mitarbeiterparkplatz umzuwandeln. Dann wäre im Hof, wo jetzt die Mitarbeiter parken, Platz für die Autos von Bürgern, die die Verwaltung besuchen. Werde ich als Bürger möglicherweise von Wallhalben nach Thaleischweiler-Fröschen geschickt, weil es heißt „Das können Sie nur dort erledigen“? Nein, versichert Peifer. „Das wird intern geregelt“, kündigt er an, dass Boten eingesetzt werden. Er selbst will an zwei Tagen pro Woche, vermutlich Dienstag und Donnerstag, in Wallhalben arbeiten. „Ich fahre ja dann auch hier am Rathaus in Thaleischweiler-Fröschen vorbei und kann Sachen mitnehmen“, sagt Peifer. Muss nicht alles Organisatorische bis 1. Juli geregelt sein, also bis morgen? „Nein. Wir hatten ja wenig Zeit“, sagt Peifer. Der Zusammenschluss wurde im Dezember Gesetz, er selbst erst am 8. Juni zum Bürgermeister gewählt. „Ich bin kein Freund von Schnellschüssen. Wir schauen uns erst mal die Strukturen an und entscheiden dann, was künftig wo bearbeitet wird.“ Peifer hat schon mehrfach gesagt, dass die Verbandsgemeindewerke nach Wallhalben sollen, auch die Tourismusabteilung, eventuell auch Teile der Ordnungsabteilung, zum Beispiel die Schulverwaltung. Weitere Details stehen noch nicht fest. „Wir wollen beide Häuser sinnvoll nutzen“, erläutert Peifer. In Thaleischweiler werde sicher nicht angebaut, wenn in Wallhalben noch Platz ist. Das Computersystem der beiden Standorte läuft bereits zusammen. „Nehmen wir mal das Standesamt: Ob die Geburtsurkunde hier oder in Wallhalben ausgestellt wird, ist egal. Aber sie braucht im System eine fortlaufende Nummer“, verdeutlicht Peifer. Kann man auch künftig in beiden Rathäusern heiraten? Ja, sowohl in Wallhalben als auch in Thaleischweiler-Fröschen sowie in der Wallhalber Landgrafenmühle und im Reifenberger Kapellchen, so Peifer. Wer wird Peifers rechte Hand? Erster ehrenamtlicher Beigeordneter soll Markus Bold werden, der schon Peifers zweiter Stellvertreter war, als Peifer Bürgermeister der VG Thaleischweiler war. Die Beigeordneten werden in der ersten Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates morgen Abend gewählt (). Darin, dass der erste Beigeordnete nicht aus der VG Wallhalben kommt, sieht Peifer keinen Nachteil. „Wir werden beweisen, dass das nicht zulasten der Wallhalber Gemeinden geht“, sagt Peifer über sich und Bold. Peifers rechte Hand in der Verwaltung bleibt sein bisheriger Büroleiter Markus Reichert. Werner Scheerer, der Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Wallhalben war, wird Reicherts Stellvertreter. Was ist mit den anderen Führungspositionen? Durch den Zusammenschluss sind ja Chefposten in den Abteilungen jetzt doppelt besetzt? Wer die einzelnen Fachbereiche leiten wird, ist laut Peifer noch nicht entschieden. Auch dabei wolle man sich Zeit lassen. Durch den Zusammenschluss sei genug Personal vorhanden, um Posten mit Leuten aus dem gehobenen Dienst zu besetzen. Diese Stellen sollen auf jeden Fall mit vorhandenem Personal besetzt werden, nicht mit Leuten von außerhalb. Peifer verspricht sich von mehr Personal auch eine Spezialisierung: Die Mitarbeiter müssten künftig nicht mehr unbedingt eine Bandbreite von Aufgaben in einer Abteilung übernehmen. Bis Ende des Jahres will Peifer den Personalbedarf der neuen Verwaltung ermittelt haben, also wissen, wo wie viele Mitarbeiter gebraucht werden. Mancher werde neue Aufgaben übernehmen müssen, mancher auch den Standort wechseln. „Das wird aber nicht nach Nase entschieden, sondern nach Sachbedürfnissen, transparent“, erklärt er. Niemand werde entlassen. Aus befristeten Arbeitsverträgen sollen dauerhafte werden. Aber wo wird denn dann gespart? Aus Mainz hieß es stets, die Gebietsreform solle Verwaltungen effizienter machen, und es solle Geld gespart werden. Vielleicht nicht direkt, aber zumindest langfristig könne man bei den Personalkosten Geld sparen, sagt Peifer. „Es ist ja zum Beispiel nur noch ein Verbandsbürgermeister da.“ In den kommenden Jahren gehen nach seinen Worten mehrere Mitarbeiter in Pension oder Rente, die nicht zwingend ersetzt werden. Peifer beziffert die zu erwartenden Personalkosten der neuen VG mit 3,5 Millionen Euro im Jahr und sagt: „Wenn wir davon langfristig zehn Prozent sparen könnten, das wäre doch schon ein Wort.“ Bekommt Thomas Peifer als Verbandsbürgermeister jetzt mehr Geld? Vorerst noch nicht. Peifer wird derzeit nach der Besoldungsgruppe B2 bezahlt. Die steht Verbandsbürgermeistern zu, deren VG zwischen 10.001 und 15.000 Einwohnern hat. Die neue VG rutscht durch ihre Größe in die nächste Kategorie: 15.001 bis 20.000 Einwohner. Damit steht Peifer laut Besoldungsverordnung B2 oder B3 zu. Dass er B3 bekommt, ist frühestens nach Ablauf der ersten zwei Jahre seiner Amtszeit möglich. Die Höherstufung muss der Verbandsgemeinderat beschließen. B2 bedeutet laut Besoldungstabelle monatlich etwa 6500 Euro, B3 etwa 6900 Euro. Beachten muss man dabei, dass Zuschläge dazukommen können und Beamte anders besteuert werden. Hat Peifer nicht auch ein wenig Angst vor der neuen Aufgabe? Bisher war er das politische Oberhaupt von rund 11.300 Bürgern in acht Dörfern, nun werden es knapp 19 .000 in 20 Dörfern sein. Und er muss zwei unterschiedliche Verwaltungen zusammenführen. „Warum soll das nicht klappen? Ich habe keine Bedenken“, sagt Peifer. Er wolle sachlich nach vorne schauen und habe gute Leute im Rücken. Wie ist die Stimmung bei den Mitarbeitern in Wallhalben − in jener VG, die so lange gegen die Fusion gekämpft hat? Personalratsmitglied Dirk Kattler berichtet von gemischten Gefühlen in Wallhalben. „Einige sind traurig, weil nun eine wesentliche Veränderung kommt. Viele sind unsicher, weil keiner weiß, in welchem Bereich und an welchem Standort er künftig arbeiten wird“, sagt er. Bei einer Personalversammlung sollen sich diese Woche alle Mitarbeiter kennenlernen. Viele kennen sich bereits. „Da ist keine Feindschaft, sondern Kollegialität“, sagt Kattler. Die Fusion bedeute für einige Mitarbeiter auch eine neue Chance: „Wir sind dann größer, es gibt dann mehr höher dotierte Posten als vorher.“ In einer kleinen Verwaltung wie Wallhalben habe man die Endstufe im gehobenen Dienst gar nicht erreichen können, in der neuen Verbandsgemeinde sei das möglich. Wichtig sei: „Es wird niemand entlassen, es wird niemand finanziell zurückgestuft“, sagt Kattler. Sowohl die VG Thaleischweiler-Fröschen als auch die VG Wallhalben wird aufgelöst. Feiern die Mitarbeiter Abschied? In Wallhalben feierten die Mitarbeiter am Freitag ein Grillfest, in Thaleischweiler-Fröschen gibt es heute ein kleines Fest. Wie werden die beiden Verbandsgemeinden finanziell zusammengeführt? „Es werden Knöpfchen gedrückt, Kassenstände und Zahlen festgestellt“, kündigt Peifer für den heutigen Montag an, den letzten Arbeitstag der alten Verbandsgemeinden. Laut Landesgesetz muss jede aufzulösende VG eine Schlussbilanz erstellen, zudem braucht die neue Verbandsgemeinde eine Eröffnungsbilanz, die ihr Vermögen auflistet. Die von den alten Verbandsgemeinderäten beschlossenen Haushaltspläne gelten bis Ende dieses Jahres. Mögliche Nachtragshaushalte beschließt der neue Verbandsgemeinderat. Was ist mit den Verbandsgemeindewerken? Werden deren Kassen getrennt geführt? Das soll laut Peifer in enger Absprache mit einem Wirtschaftsprüfer entschieden werden. Es sei möglich, sie noch eine Zeit lang getrennt zu führen, man könne sie aber auch direkt zusammenlegen. Das Personal arbeitet jedenfalls direkt zusammen. Wie heißt die neue VG? Bisher hat sie noch keinen Namen, sie heißt vorübergehend Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben. Binnen eines Jahres, so steht es im Landesgesetz zur Fusion, wird das Innenministerium den Namen festlegen. „Aber da werden wir einbezogen, wir können Vorschläge machen“, sagt Peifer. Er hat noch keinen. Was wird aus den Personalräten? Die jetzigen Personalräte − so heißt der Betriebsrat einer Verwaltung − bleiben im Amt. Bis Jahresende muss ein neuer, gemeinsamer Personalrat gewählt werden. In Wallhalben umfasste der Personalrat bisher drei Mitarbeiter, in Thaleischweiler-Fröschen fünf. In der neuen Verbandsgemeinde werden es sieben Mitarbeiter sein. Hat die neue Verbandsgemeinde jetzt zwei Wehrleiter? Ja, vorübergehend. Bis Jahresende müssen die Wehrführer der 20 Gemeinden einen neuen Wehrleiter wählen. Wann erscheint das erste gemeinsame Amtsblatt? Am Donnerstag. Peifer spricht von einer Gemeinschaftsarbeit der bisherigen Verwaltungen. Es sei „wesentlich dicker“ als die Amtsblätter der alten Verbandsgemeinden. Erscheinen soll das Mitteilungsblatt immer donnerstags. Vorerst mit dem Landeswappen, denn die neue VG hat noch kein eigenes Wappen. „Wer kreative Vorschläge hat, wie man die bisherigen Wappen zusammenfügen könnte, kann sich gerne melden“, sagt Peifer. Bleibt die Postfiliale im Wallhalber Rathaus bestehen? „Ja, die wird auch in Zukunft von der Verbandsgemeinde betrieben“, antwortet Peifer. Was geschieht mit dem alten Büromaterial, auf dem „Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen“ steht? Im Computerzeitalter gebe es nur wenig Papier mit vorgedruckten Briefköpfen, sagt Peifer. Entsprechend gebe es kaum Papier, das nicht mehr zu gebrauchen ist, weil sich der Name der Verbandsgemeinde ändert. Eine Möglichkeit sei, das Papier an Kindergärten zu geben. Die Verwaltung in Thaleischweiler hat Stempel und Schilder für die neue Verbandsgemeinde bestellt. Wenn die VG dann offiziell einen Namen hat, muss wieder neues Material bestellt werden. Wer bezahlt das? Die neue Verbandsgemeinde, auch wenn der Zusammenschluss mit Wallhalben vom Land verordnet wurde. Peifer hat bald einen Termin in Mainz, bei dem er nach „weiteren Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen in der neuen Verbandsgemeinde“ fragen will. Nicht nach Geld für Stempel, aber etwa für Radwege. Die VG Wallhalben hatte doch gegen den Zusammenschluss Klage eingereicht. Was ist damit? „Bisher war ich noch nicht im Amt, hatte keine Handhabe“, sagt Peifer. Nun werde er sich mit der Sache auseinandersetzen. Ob er die Klage zurückziehen kann, weiß er nicht.